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Deutschland/Welt Neuer Streit um die Rente mit 67
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09:53 23.06.2009
Von Michael Grüter
Neuer Streit über die Rente mit 67 Quelle: Jens Schlueter/ddp

Der Finanz- und Haushaltspolitiker seiner Fraktion erklärte: „Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann.“

Pronold bezieht sich auf eine im Gesetz für das Jahr 2010 vorgesehene Überprüfung. „Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren.“ Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Chef des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, hielt dagegen: „Die Krise am Arbeitsmarkt wird nicht ewig dauern.“ Trotz der Überprüfung gebe es „keine Alternative zur Rente mit 67“. Auch der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, äußerte Bedenken. Er erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Mittel- und langfristig wird wegen der demographischen Entwicklung das Potenzial der bis zu 67-Jährigen am Arbeitsmarkt gebraucht, allerdings nur im Bereich gut qualifizierter Tätigkeiten.“ Eine Sprecherin von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Bundesregierung habe bislang keine Pläne, die geltende Gesetzeslage zu verändern.

Unterstützung erhielt Pronold vom Präsidenten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, von Gewerkschaften und von Politikern der Linken. Bauer erklärte: „Wer an der Rente mit 67 festhält, nimmt in Kauf, dass sich das Risiko der Altersarmut für ältere Beschäftigte deutlich erhöht.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei angesichts des absehbaren Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit nicht vermittelbar.

Der Bundestag hatte im März 2007 mit den Stimmen der Großen Koalition die Rente mit 67 beschlossen. Demnach wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von bisher 65 Jahren von 2012 an um jährlich je einen Monat auf zunächst 66 Jahre erhöht. Von 2024 an steigt es um jährlich je zwei Monate, bis im Jahr 2029 das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegt.

Die Rente mit 67 sollte künftige Beitragszahler entlasten. Die steigende Lebenserwartung hat die durchschnittliche Dauer des Rentenbezugs stark ansteigen lassen. So bezogen Frauen 1981 im Durchschnitt 14,1 Jahre lang Rente, 22 Jahre später waren es bereits 18,8 Jahre. Bei Männern nahm die Rentendauer in dieser Zeit von 11,1 auf 14,8 Jahre zu. Wenn der Trend anhält, werden die Menschen im Jahr 2029 durchschnittlich 2,7 Jahre älter als heute.

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