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Deutschland/Welt Netanjahu verteidigt Siedlungs-Baupläne in Jerusalem
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07:51 23.03.2010
„Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt“,  sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
„Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Quelle: dpa
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Siedlungsstreit in Israel: „Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am späten Montagabend (Ortszeit) vor Tausenden von applaudierenden Vertretern der US-israelischen Lobbygruppe AIPAC in Washington und hob das Recht hervor, dort auch Baupläne haben zu dürfen. Gleichzeitig beschwor er den Friedensprozess in der Region.

Die jüdischen Viertel in Jerusalem seien verwobene Teile der Stadt, die im Fall jeder Friedenslösung in Besitz Israels blieben. Seiner Regierung sei durchaus bewusst, dass auch die Palästinenser dort lebten. „Wir wollen sie nicht regieren. Wir wollen, dass sie dort als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben“, sagte Netanjahu unter lautem Beifall.

Er unterstrich die Bedeutung weiterer Friedensverhandungen. Frieden könne nicht von außen kommen, sondern nur durch direkte Verhandlungen, in denen Vertrauen aufgebaut werde. „Präsident Abbas, kommen Sie und verhandeln über den Frieden“, rief Netanjahu an die dortige Palästinenserführung gerichtet.

Der israelische Regierungschef warnte eindringlich vor der nuklearen Bedrohung im Iran. Ein radikales iranisches Regime in Besitz von Atomwaffen könne ein Ende der Phase des Friedens der Atomstaaten bedeuten. Sollte Teheran tatsächlich die Atomwaffe bekommen, „wäre unsere Welt nie wieder dieselbe.“

„Wir haben das Recht, uns selbst zu verteidigen“, betonte Netanjahu. Gleichzeitig unterstrich er die engen Bande zwischen seinem Land und den USA. „Während die Welt monumentalen Herausforderungen gegenübersteht, weiß ich, dass Amerika und Israel ihnen gemeinsam begegnen“, sagte er.

Am Nachmittag hatte Netanjahu die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton getroffen. Sie hatte ihre Kritik an Israels Siedlungspolitik erneuert und zu „ernsthaften und substanziellen“ Friedensgesprächen aufgerufen. „Neue Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland untergraben das gegenseitige Vertrauen“, sagte Clinton, die vor Netanjahu auf der AIPAC-Konferenz geredet hatte.

Trotz des Streits über die Siedlungen betonte die Außenministerin, die USAstünden unverrückbar als Verbündete an der Seite Israels. Am (heutigen) Dienstag empfängt US-Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten. Er ließ am Montag über seinen Sprecher, Robert Gibbs, erklären, dass es sein Ziel sei, die Atmosphäre für weitere Friedensgespräche im Nahen Osten zu schaffen und „einen offenen Dialog“ anzustoßen.

dpa