Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Netanjahu strebt Wiederaufnahme der Friedensgespräche an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Netanjahu strebt Wiederaufnahme der Friedensgespräche an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:25 11.05.2009
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Quelle: Alon Ron/afp
Anzeige

Das sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Scharm el Scheich. Die Bundesregierung erklärte, sie wolle im Nahost-Friedensprozess „hilfreich sein“.

Er hoffe auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen „in den kommenden Wochen“, sagte Netanjahu. Israel und die Palästinenser sollten eine „Perspektive des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands“ haben. Der Besuch in Ägypten ist Netanjahus erster Auslandsbesuch seit dem Amtsantritt Ende März. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Länder, die ein Friedensabkommen mit Israel geschlossen haben. Als Mubarak von der Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung sprach, äußerte sich Netanjahu ausweichend.

Jordaniens König Abdullah II. sagte der Londoner „Times“, von einem für Mitte Mai geplanten Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Netanjahu müsse ein „klares Signal“ ausgehen. Wenn sich die Friedensgespräche weiter verzögerten, werde die Welt in einen weiteren Konflikt im Nahen Osten gezogen. Obama will im Juni in Kairo eine Rede halten, bei der er neue Vorstellungen zur Überwindung des Nahost-Konflikts äußern könnte. Laut König Abdullah II. sollen 57 Staaten in den US-Plan einbezogen werden, der auch die Anerkennung Israels durch die arabischen und muslimischen Staaten beinhalten würde.

Nach den jüngsten Äußerungen des jordanischen Königs erklärte die Bundesregierung, sie wolle im Nahost-Friedensprozess „hilfreich sein“. Die „eigentlichen Akteure“ seien „die Beteiligten vor Ort“, sagte Regierungsprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Bundesregierung habe zu Netanjahu einen „guten Kontakt“ aufgenommen. Zwischen den Regierungen der USA, Jordaniens und Deutschlands gebe es „große inhaltliche Übereinstimmungen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewerte die Reise von Papst Benedikt XVI. im Nahen Osten positiv, hob der Regierungssprecher hervor. Die Reise des katholischen Kirchenoberhaupts könne für den Nahost-Friedensprozess Impulse setzen. Auch der israelische Präsident Schimon Peres zeigte sich optimistisch, dass der Papst-Besuch Bewegung in die Nahost-Verhandlungen bringen könnte. „Das Jahr Ihres Besuches könnte sich für uns und unsere Nachbarn als Gelegenheit erweisen, Frieden zu erreichen“, sagte Peres.

Der UN-Sicherheitsrat beriet am Montagabend über die Lage im Nahen Osten. Zum Auftakt rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Israel auf, seine Siedlungspolitik zu ändern und Restriktionen für Palästinenser im Westjordanland aufzuheben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Bildung einer neuen Regierung innerhalb von 48 Stunden an. Das neue Kabinett werde wieder aufgelöst, sollten sich seine Fatah-Partei und die radikalislamische Hamas auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen, sagte Abbas. Der derzeitige Übergangsregierungschef Salam Fajad will die Regierungsgeschäfte nur bis zum Ende der Versöhnungsgespräche zwischen den zerstrittenen Palästinensergruppen weiterführen.

afp