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Deutschland/Welt Netanjahu nimmt nicht an Obamas Gipfel zu Atomsicherheit teil
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Netanjahu nimmt nicht an Obamas Gipfel zu Atomsicherheit teil
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14:16 09.04.2010
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Quelle: dpa
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Fürchtet der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Kritik am israelischen Atomprogramm und nimmt deswegen nicht an dem einberufenen Gipfel zur Atomsicherheit teil?

Zu den Gründen für die Absage Netanjahus wollte sich die israelische Regierung nicht offiziell äußern. Ein israelischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte aber, dass „einige Länder“ den Gipfel am Montag und Dienstag als Bühne für Israel-Kritik missbrauchen wollten. Laut israelischen Medien befürchtet Netanjahu, dass islamische Staaten Druck auf Israel ausüben könnten, seine Atomanlagen für Inspektionen freizugeben.

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Noch am Mittwoch hatte Netanjahu vor Journalisten in Jerusalem die Absicht geäußert, nach Washington zu reisen. Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, der Ministerpräsident hätte gerne an dem Gipfel teilgenommen. „Er fühlt sich den Themen der Konferenz, wie atomare Sicherheit gewahrt werden und Terroristen von Nuklearwaffen ferngehalten werden können, sehr verbunden“, sagte ein Regierungsvertreter.

Israel gilt seit langer Zeit als Atommacht. Die Regierung lehnt jedoch eine offizielle Stellungnahme ab, ob das Land über Nuklearwaffen verfügt oder nicht. Im Gegensatz zu den meisten Staaten haben Israel sowie die Atommächte Indien, Pakistan und Nordkorea den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Damit gibt es keine Rechtsgrundlage für Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Internationale Militärexperten vermuten, dass Israel im Besitz von mehreren hundert Atomsprengköpfen ist. Das israelische Atomprogramm setzte demnach mit der Einweihung des Reaktors in Dimona in der Negev-Wüste im Jahr 1965 ein.

Die US-Regierung wollte die Absage Netanjahus nicht im Detail kommentieren. „Wir begrüßen die Teilnahme von Vize-Ministerpräsident Dan Meridor an der Konferenz“, sagte der Sprecher von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Mike Hammer. Israel sei ein „enger Verbündeter“, mit dem Washington auch in Zukunft bei Fragen der Atomsicherheit zusammenarbeiten werde.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel waren wegen der israelischen Siedlungspolitik zuletzt angespannt. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau der 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte. Netanjahu entschuldigte sich zwar für den Zeitpunkt der Bekanntgabe, hielt aber bisher an den Siedlungsplänen fest. Bei einem kühlen Treffen mit Obama Ende März im Weißen Haus konnte er die Differenzen nicht ausräumen.

Von dem Gipfel zur Atomsicherheit verspricht sich Obama stärkeren diplomatischen Druck auf atomar ambitionierte Länder wie Nordkorea oder Iran. „Solche Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden weiter in die Isolation geraten, und sie werden erkennen, dass das Streben nach Atomwaffen sie nicht sicherer macht“, hatte der US-Präsident erklärt. Als Ziel für den Washingtoner Gipfel gab er aus, binnen vier Jahren „alle ungesicherten Nuklearmaterialien rund um die Welt zu sichern“, damit sie nicht in die Hände gewaltbereiter Extremisten fielen. Aus Deutschland reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Treffen.

afp