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Deutschland/Welt Netanjahu muss schriftliche Zusagen machen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Netanjahu muss schriftliche Zusagen machen
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10:58 25.03.2010
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Quelle: dpa
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Wie der israelische Rundfunk weiter berichtete, wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach seiner Landung noch am Donnerstagabend mit sechs Ministern zusammentreffen. Netanjahu soll der US-Regierung schriftliche Zusagen machen, um den seit 15 Monaten festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Diese Antworten sollen noch vor Beginn des Gipfeltreffens der Arabischen Liga an diesem Wochenende in Libyen vorliegen.

Die israelischen Medien berichteten am Donnerstag ausführlich über die Forderungen der US-Regierung an Netanjahu. Danach soll sich Netanjahu schriftlich dazu verpflichten, dass der im September auslaufende zehnmonatige Baustopp im Westjordanland verlängert wird. Darüber hinaus solle Netanjahu sicherstellen, dass es keine jüdischen Bauprojekte in arabischen Stadtvierteln Ost-Jerusalems mehr gebe, berichtete die Tageszeitung „Jediot Achronot“. Israel solle sich im Westjordanland auf die Linien vor Ausbruch des palästinensischen Volksaufstandes (Intifada) Ende September 2000 zurückziehen. Schließlich solle Netanjahu zusagen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern innerhalb von zwei Jahren abzuschließen.

Diese Regelungen würden bedeuten, dass Israel weiterhin in jüdischen Stadtteilen und Vororten in Ost-Jerusalem bauen könnte. Diese sollen nach Vorstellung Israels nach einem Friedensvertrag mit den Palästinensern ins eigene Staatsgebiet übernommen werden. Ein Rückzug im Westjordanland hätte unter anderem zur Folge, dass die israelische Armee nicht mehr wie bisher nach Belieben Razzien in Palästinenserstädten machen und Palästinenser festnehmen kann.

dpa