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Deutschland/Welt NPD greift farbigen CDU-Politiker offen an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt NPD greift farbigen CDU-Politiker offen an
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20:17 12.08.2009
Der Thüringer CDU-Politiker Zeca Schall. Quelle: Jens-Ulrich Koch/ddp
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Der Polizei zufolge wurden gegen sechs NPD-Vertreter, darunter Parteichef Udo Voigt, sowie gegen weitere sechs Neonazis, die sich Schalls Wohnhaus in Hildburghausen nähern wollten, Platzverweise ausgesprochen.

Mehrere Parteivertreter haben am Mittwoch vergeblich versucht, Schall zu besuchen. Die NPD hatte Schall in einer Mitteilung als „CDU-Quotenneger“ bezeichnet und zur „Heimreise“ aufgefordert. Die NPD wolle das „direkte Gespräch“ mit Schall suchen und ihn „direkt dazu animieren“, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen.

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Schall ist auf Wahlplakaten neben Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zu sehen. Der gebürtige Angolaner lebt seit 1988 im Freistaat und ist Integrationsbeauftragter der Thüringer Union.

Innenminister Manfred Scherer (CDU) warf der NPD „moralische und geistige Abgestumpftheit“ vor. Er kritisierte den von NPD-Funktionären angekündigten Besuch bei Schall sowie die „menschenverachtende Wortwahl“ in zwei NPD-Pressemitteilungen scharf. „Drei Wochen vor der Landtagswahl zeigt die NPD damit ihren wahren Charakter“, sagte Scherer.

Scherer zufolge hat die Polizei nach Bekanntwerden der ersten NPD-Mitteilung unverzüglich Schritte veranlasst, um den Schutz des CDU-Wahlhelfers zu gewährleisten. Strafrechtliche Schritte würden mit der zuständigen Staatsanwaltschaft geprüft. Die CDU Thüringen erstattete bei der Generalstaatsanwaltschaft in Jena Strafanzeige unter anderem wegen Volksverhetzung, Nötigung und Beleidigung.

Schall will sich von den massiven Drohungen der rechtsextremen NPD nicht einschüchtern lassen. „Ich werde weiter politisch aktiv bleiben“, sagte der 45-Jährige. Der Aufmarsch der Rechtsextremen in der Nähe seines Hauses sei für ihn „im ersten Moment ein Schock gewesen“. Bedroht habe er sich aber nicht gefühlt. „Ich hatte überhaupt keine Angst“, betonte er. Die Polizei habe alles dafür getan, um seinen Schutz zu gewährleisten. Mit weiteren Übergriffen durch die NPD rechne er nicht.

Von der NPD als „Quotenneger“ beschimpft zu werden, mache ihn sauer. Es sei „geschmacklos und unverschämt, jemanden in der Öffentlichkeit so zu beleidigen“, sagte Schall. Die positiven Reaktionen auf die Anfeindungen der NPD hätten ihn gefreut. „Alle demokratischen Parteien haben ihre Solidarität gezeigt“, sagte Schall.

SPD-Chef Christoph Matschie sagte, die Übergriffe der vergangenen Tage hätten zum wiederholten Mal gezeigt, dass die NPD „im Kern eine menschenverachtende Partei“ sei. Er erneuerte sein Angebot an Althaus zu einem gemeinsamen Appell gegen Rechtsextremismus. „Wir brauchen den Schulterschluss der Demokraten“, mahnte Matschie. Solidaritätsbekundungen für bedrohte Menschen seien wichtig, sie könnten jedoch ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Kräfte nicht ersetzen.

Am Montag war DGB-Chef Steffen Lemme in Sömmerda an einem Infostand der NPD von mehreren Neonazis attackiert worden.

ddp