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Deutschland/Welt NPD-Verbot würde in Straßburg scheitern
Nachrichten Politik Deutschland/Welt NPD-Verbot würde in Straßburg scheitern
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08:39 30.03.2012
Foto: Ein NDP-Verbotsverfahren würde in Straßburg vermutlich scheitern.
Ein NDP-Verbotsverfahren würde in Straßburg vermutlich scheitern. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Straßburg

Seit die deutschen Innenminister beschlossen haben, die V-Leute in der NPD-Führung abzuschalten, rückt ein Verbotsantrag näher. Doch inzwischen hat die deutsche Politik gemerkt, dass bei einem Parteiverbot nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu beachten ist. Das heißt: Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD auf Antrag verbietet, könnte dies vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Beschwerde der NPD beanstandet werden.

Und der Straßburger Gerichtshof ist streng. In den vergangenen Jahren hat er Parteiverbote überwiegend für rechtswidrig erklärt. Betroffen waren vor allem Maßnahmen der Türkei, die sich gegen linke und kurdische Parteien richteten. Nur zwei Verbote wurden akzeptiert: das spanische Verbot der baskischen Partei Herri Batasuna und das türkische Verbot der Refah-Partei, die für Muslime ein islamisches Rechtssystem einführen wollte.

Im Refah-Urteil der großen EGMR-Kammer von 2003 finden sich auch die Kriterien, die der Straßburger Gerichtshof regelmäßig prüft. Danach muss ein Parteiverbot gesetzlich vorgesehen sein, ein legitimes Ziel verfolgen, und es muss eine „dringende gesellschaftliche Notwendigkeit“ geben, die Partei zu verbieten.

NPD müsste „unmittelbare Gefahr“ sein

Letzteres dürfte im Fall der NPD eine schwer zu überwindende Hürde sein. So fordert der Gerichtshof, dass eine demokratiefeindliche Partei eine „unmittelbare Gefahr“ für die Demokratie darstellen muss, sie müsse das „reale Potenzial“ haben, die Macht zu ergreifen. Im Fall der Refah-Partei wurde das bejaht. Sie hatte bei der letzten Wahl vor dem Verbot immerhin 22 Prozent der Stimmen erhalten, war größte Partei im Parlament und zeitweise an einer Koalitionsregierung beteiligt. Davon ist die NPD weit entfernt.

Selbst wenn aber ein Parteiverbot zulässig wäre, so müssen die Folgen auch verhältnismäßig sein. Im Refah-Fall wurde das bejaht, weil nur eine Handvoll Parteiführer ihr Parlamentsmandat verlor und die übrigen 152 Abgeordneten unter neuem Namen zunächst weitermachen konnten. Nach deutschen Recht verliert dagegen eine verbotene Partei automatisch alle Parlamentsmandate. Auch das könnte von Straßburg beanstandet werden.

Wer ein NPD-Verbot befürwortet, kann nur hoffen, dass sich noch eine deutliche Verbindung der NPD zur Terrorgruppe NSU herausstellt. Denn beim Verbot von Herri Batasuna akzeptierte der EGMR 2009 eine Verbindung zur baskischen Terrorgruppe ETA als Verbotsgrund. Eine systematische Verbindung zwischen Partei und NSU ist aber bisher kaum zu erkennen.

Manche setzen auch darauf, dass der EGMR durchaus den „historischen Kontext“ eines Parteiverbotes berücksichtigt. Ob darunter aber auch die Imagepflege für ein historisch schwer belastetes Land wie Deutschland fällt, ist zu bezweifeln.

Das Straßburger Gericht des Europarats ist für 47 Staaten von Russland bis Portugal zuständig. Es kann nationale Maßnahmen nur beanstanden und den Betroffenen Schadensersatz zusprechen. Ein bereits ausgesprochenes Parteiverbot könnte Straßburg also nicht rückgängig machen. Doch könnte sich die NPD dann neu gründen.

Christian Rath