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Deutschland/Welt NATO steht vor Strategiewechsel
Nachrichten Politik Deutschland/Welt NATO steht vor Strategiewechsel
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14:39 03.04.2009
Ein Polizist patroulliert vor einem Haus in Baden-Baden, in dessen Fenster jemand ein Poster von Barrack Obama gehängt hat. Quelle: Sascha Schüermann/ddp
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Kurz vor Beginn des zweitägigen NATO-Gipfels in Straßburg, Kehl und Baden-Baden sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag, es gelte nun, „gemeinsam Perspektiven zu schaffen für den Frieden und den Wohlstand in der Welt“. Zugleich mahnte er einen stärkeren militärischen Beitrag Europas im Kampf gegen die neuen Herausforderungen an.

„Je mehr Kapazitäten wir in Europa sehen, desto glücklicher fühlen sich die Vereinigten Staaten und desto effektiver können wir die Zusammenarbeit organisieren“, betonte Obama in Straßburg nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Zugleich versprach er eine Kooperation auf Augenhöhe: „Wir wollen nicht herablassend auf Europa schauen“.

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In den Beziehungen zu Russland gebe es ein „großes Verbesserungspotenzial“, fügte Obama hinzu. So müsse Moskau in die Lösung der Iran-Krise einbezogen werden: „Alle haben ein Interesse daran, dass Iran keine Atomwaffen bekommt.“

Auch Sarkozy betonte seinen „Optimismus, mit einer US-Regierung zusammenzuarbeiten, die auf ihre Verbündeten hört“. Frankreich, das auf dem Gipfel in die Militärstrukturen der NATO zurückkehrt, unterstütze vorbehaltlos die neue US-Strategie für Afghanistan und wolle dort „mehr tun“ für die Ausbildung der örtlichen Sicherheitskräfte.

Mit Applaus hatten zuvor mehrere Hundert handverlesene Straßburger den US-Präsidenten begrüßt. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen wurden Obama und seine Frau Michelle in der Innenstadt von Sarkozy und seiner Frau Carla Bruni empfangen. Auch die Präsidentengattinnen umarmten sich. Am Nachmittag wollte Obama nach Baden-Baden weiterreisen, und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenzutreffen. Am Abend sollte dann der NATO-Gipfel beginnen.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprach von „gigantischen“ Herausforderungen. Die neue Strategie Obamas bedeute zwar einen Fortschritt. Er sehe eine „sehr gute Chance“, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel ein neues strategisches Konzept für Afghanistan in Auftrag geben werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte „mehr zivilen Aufbau, Straßen, Stromleitungen, Krankenhäuser“ an. Außerdem müsse noch mehr passieren, „um die afghanische Regierung, die afghanischen Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben selbst zu erfüllen“. Steinmeier betonte, das Thema sei in der Vergangenheit Gegenstand „von manchen Meinungsverschiedenheiten“ gewesen. Inzwischen hätten sich die Standpunkte jedoch angenähert: „Auch die Amerikaner sagen jetzt, dass Afghanistan nicht nur mit Soldaten stabiler wird.“

Die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden hielten sich derweil in Grenzen. Wenige Stunden vor Beginn des NATO-Gipfels versammelten sich nach Polizeiangaben rund 300 Menschen zu einer Demonstration. Die Veranstalter hatten mit bis zu 2000 Teilnehmern gerechnet. Die Aktion in der Kurstadt verlief friedlich. Auch in Straßburg blieb es friedlich, nachdem es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen war.

ddp