Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Müntefering wirft Union bei Sozialpolitik Unglaubwürdigkeit vor
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Müntefering wirft Union bei Sozialpolitik Unglaubwürdigkeit vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:59 02.07.2009
SPD-Chef Franz Müntefering wirft der Union in der Steuer- und Sozialpolitik Unglaubwürdigkeit vor. Quelle: Sascha Schuermann/ddp
Anzeige

Gerade bei den angekündigten Steuersenkungen und sozialstaatlichen Fragen sei offensichtlich: „Man kann denen nichts glauben.“ Das gelte auch für die Gesundheitspolitik.

Müntefering kritisierte, die Union wolle die gesetzliche Krankenversicherung zur Grundversorgung zusammenstutzen. Gute Medizin gebe es dann nur noch bei teuren Zusatzversicherungen. „Damit ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin eröffnet.“ Zu alldem passe auch das Gerücht, dass die FDP Interesse daran habe, nach der Bundestagswahl das Gesundheitsministerium zu besetzen. Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik würde das Ende der solidarischen Krankenversicherung bedeuten, warnte der SPD-Chef und fügte hinzu:
„Wenn Schwarzfieber und Gelbsucht sich kreuzen, führt das zum Wahn, zusammen zum Kollaps.“

Anzeige

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte, dass die FDP die Krankenversicherung mit der angestrebten Kapitaldeckung den Unsicherheiten der Kapitalmärkte unterwerfen wolle. Die Union strebe indessen an, mehr Zuzahlungsmodelle einzuführen. Schmidt forderte, das Gesundheitssystem müsse sich aber sozial weiterentwickeln mit einer gerechten und bezahlbaren Versorgung für alle.

ddp