Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Moskau verwandelt sich in eine Festung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Moskau verwandelt sich in eine Festung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:56 09.12.2011
Anzeige
Moskau

Aus Ärger über die „schmutzigsten Wahlen“ seit dem Machtantritt des früheren Geheimdienstchefs Wladimir Putin wollen in Moskau heute 35 000 Menschen auf die Straße gehen. Vor allem über soziale Netzwerke wie Facebook mobilisieren sich erstmals massenhaft Unzufriedene – unter strenger Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Landesweit erwartet die kremlkritische Solidarnost-Bewegung mehr als 100 000 Protestler gegen den umstrittenen Sieg von Putins Regierungspartei Geeintes Russland bei der Duma-Wahl am vergangenen Sonntag. Die auch international kritisierte Abstimmung ist noch keine Woche her, da strebt Regierungschef Putin schon in den Kreml. Wie schon von 2000 bis 2008 will er von 2012 an als Präsident wieder Herr über den Atomkoffer sein.

Anzeige

Mit diesem Ziel im Blick schlägt Putin erstmals seit Langem wieder harte Töne an. Feindbild Westen! US-Außenministerin Hillary Clinton selbst habe das Signal gegeben für die russischen Straßenproteste, meinte Putin mit grimmiger Miene bei einem Treffen unter anderem mit Generalstabschef Nikolai Makarow. Schon zuletzt hatte er Landsleute, die als Wahlbeobachter den Verlauf der Duma-Abstimmung kontrollieren wollten, als vom Westen bezahlten „Judas“ bezeichnet. 2007 nannte Putin dieselben Leute „Schakale“. Das alles ist also nicht neu.

Aber nach dem Tauwetter, das Kremlchef Dmitri Medwedew und US-Präsident Barack Obama unter dem Titel Neustart vereinbart hatten, deutet vor der Präsidentenwahl am 4. März nun wieder einmal alles auf einen russischen Winter hin. Die Zeichen stehen auf Konfrontation, wie auch der wiederaufflammende Streit um die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Europa zeigen. Medwedew nahm demonstrativ in Kaliningrad an der Ostsee eine Radaranlage zur Ortung feindlicher Flugobjekte in Betrieb. Abwehrraketen sollen folgen.

Russland erlebt gleichzeitig ein Anziehen der Daumenschrauben, wie Kommentatoren meinen. Regierungskritische Internetseiten sind über Tage blockiert. Die Staatsmacht stationiert bewaffnetes Militär in Moskau. Innenminister Raschid Nurgalijew kündigt eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen ungenehmigte Straßenaktionen an.

Ulf Mauder und Wolfgang Jung