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Deutschland/Welt Möllring will neue Mehrwertsteuer und Pkw-Maut
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Möllring will neue Mehrwertsteuer und Pkw-Maut
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23:00 20.05.2010
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) Quelle: dpa
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Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wirbt für eine Pkw-Maut und eine neue Mehrwertsteuer. „Mit Ausgabekürzungen allein können Bund und Länder ihre Haushalte nicht decken“, sagte der CDU-Politiker der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Es wird darum gehen, die Einnahmen zu stabilisieren. Das bedeutet, dass nicht jede jetzt bestehende Steuererleichterung auf Dauer bleiben kann.“

Möllring wollte sich zu Details nicht äußern: „Wir müssen uns zusammensetzen und konkrete Vorschläge entwickeln.“ Der CDU-Politiker rät allerdings schon jetzt dazu, die „viel zu umfangreichen und komplizierten Ermäßigungstatbestände bei der Mehrwertsteuer“ zu ändern. „Was soll beispielsweise die Regelung, dass das im Restaurant verzehrte Essen mit 19 Prozent, das aus dem Restaurant mitgenommene Essen aber zu sieben Prozent versteuert wird? Das kann man doch niemandem schlüssig erklären“, sagte Möllring. Eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt Möllring ab. „Es ist derzeit ausreichend, die Ausnahmeregeln zu überprüfen und teilweise abzuschaffen. Ich weiß jedoch nicht, wie die Lage in fünf Jahren aussehen wird“, betonte der Minister.

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Möllring sprach sich auch dafür aus, eine Maut für Personenwagen in Deutschland einzuführen. Es sei zunächst richtig gewesen, die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund zu übertragen. Damit verfüge der Bund über alle vier an den Autoverkehr gebundenen Einnahmen – Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Maut. Er rate jetzt, die nur „sehr kompliziert zu verwaltende Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen“. Sie sei „nur schwer zu vollstrecken“ und binde hunderte Stellen in den Finanzämtern. „Eine Maut für die Personenwagen ist viel sinnvoller und gerechter, weil damit auch die im Ausland zugelassenen Autos, die sich auf deutschen Straßen bewegen, einbezogen werden können.“ Über eine Plakette oder die elektronische Erfassung könne die Maut erhoben werden. „Wenn man das nicht will, käme als Alternative eine höhere Mineralölsteuer in Betracht.“

Im vergangenen Herbst hatte der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Maut zunächst befürwortet, war dann aber zurückgerudert. In Niedersachsen hatte sich Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) skeptisch zu der Maut geäußert.

Auch in Berlin wird um die Sanierung des Haushalts gerungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Ministern jetzt konkrete Sparauflagen für 2011 und 21012 erteilt. Den größten Brocken muss Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit 600 Millionen Euro im nächsten Jahr bringen, gefolgt vom Verkehrsressort. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bleit weitgehend von Kürzungen verschont.

Klaus Wallbaum