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Deutschland/Welt Milliardenhilfen für Griechenland gebilligt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Milliardenhilfen für Griechenland gebilligt
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22:46 07.05.2010
Von Reinhard Urschel
Quelle: dpa
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Die Debatte um die Nothilfe für Griechenland und um die Zukunft der europäischen Finanzmärkte am Freitag im Bundestag ist unüberhörbar mit Wahlkampftönen unterlegt gewesen – zeitweise schaffte sie es nur mit Mühe über Stammtischniveau. SPD, Linke und Grüne nutzten die Gelegenheit kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, um vor allem die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Koalition anzugehen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ließ in seiner Rede mehrfach aufblitzen, dass er ein gutes Wahlergebnis für die SPD in Nordrhein-Westfalen erwartet und dass dies das Selbstbewusstsein der Opposition in Berlin steigern werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief als Hauptredner für die Koalition gleichwohl zur Geschlossenheit auf. Es gehe darum, die europäische Währung zu verteidigen. „Und mit ihr verteidigen wir das europäische Projekt“, sagte der CDU-Politiker.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag fiel denn auch nicht so einheitlich aus, wie es die Parteiführungen gerne gehabt hätten. Es entsprach zwar ungefähr den vorherigen Ankündigungen, nach denen die SPD sich enthalten und die Linke gegen die Griechenlandhilfe stimmen wollte, jedoch gab es überall Abweichler. Bei der CDU/CSU votierten vier Abgeordnete gegen die deutschen Milliardenzahlungen – Alexander Funk, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der in einer Probeabstimmung bei der Union zunächst dagegen gestimmt hatte, votierte im Plenum dafür.

Bei der SPD stimmten die vier Europapolitiker Eva Högl, Hans-Ulrich Klose, Michael Roth und Angelica Schwall-Düren mit Ja, während der große Rest der Fraktion sich enthielt. Bei der FDP entschied sich der Finanzpolitiker Frank Schäffler als Einziger für ein Nein. Bei den Grünen enthielten sich Hans-Christian Ströbele und vier weitere Kollegen, während die anderen Anwesenden dafür stimmten. Die Linkspartei war geschlossen gegen das Gesetz.

Als erster Redner hatte der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle einen aggressiven Grundton in die Debatte eingebracht. Als er sagte, „bildlich gesprochen werfen wir den Griechen einen Rettungsring zu. Schwimmen ans rettenden Ufer müssen sie selbst. Schwimmen sie in die falsche Richtung, landen sie auf dem offenen Meer oder gar in der Türkei“, ging ein Raunen durch den Plenarsaal und der SPD-Haushälter Joachim Poß schimpfte: „Peinlicher Ausrutscher!“

Bundestagspräsident Norbert Lammert sah sich wiederholt genötigt, einzugreifen. „Ein Schuss Polemik würzt jede Debatte“, sagte er, mahnte aber zugleich die Abgeordneten, sie sollten sich gerade bei diesem Thema, das die Bevölkerung so sehr verunsichere, auf die Erklärung konzentrieren, „worum es eigentlich geht“. Ausdrücklich rügte Lammert einen Vergleich der designierten Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch: „Die Spekulanten, meine Damen und Herren, sind Taliban in Nadelstreifen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition vor, die Krise miserabel gemanagt zu haben. Es gehe längst nicht mehr nur um Griechenland, sondern um Europas Zukunft. Die SPD wolle, dass Europa mehr sei als ein gemeinsamer Währungsraum. Ziel der SPD sei ein „soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen wirklich verdient“. Dies könne aber nur gelingen, wenn Entscheidungen in den Parlamenten gefällt würden und nicht in den Vorstandsetagen der Banken. Es gehe um „die Rückeroberung der demokratischen Kontrolle über die Bedingungen unseres Zusammenlebens“.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühte sich auffällig um eine wahlkampffreie Argumentation. Die Lage sei „sehr ernst“. Niemand sollte so tun, als sei man mit der heutigen Entscheidung schon über den Berg, sagte der FDP-Vorsitzende. Es gehe eben nicht alleine um Geld. Griechenland müsse auf Dauer auch strukturelle Veränderungen durchsetzen, „damit wir hier nicht über ein Fass ohne Boden reden“.

Im sachbezogenen Teil ihrer Rede warf Linke-Vizefraktionschefin Lötzsch der Regierung vor, die deutschen Bürger wieder für eine Krise der Finanzwelt bezahlen zu lassen. Schwarz-Gelb vertrete die Interessen der Renditemacher und Spekulanten. „Und dem stellen wir uns entgegen.“ Das griechische Rettungsprogramm sei nicht ehrgeizig, sondern brutal, unsozial und unsolidarisch, meinte sie.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, wenn ihre Partei heute mit Ja stimme, dann sei das ein klares Bekenntnis zu Europa, aber eine klare Abgrenzung zur Politik von Schwarz-Gelb.

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