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Deutschland/Welt Mexikos Präsident will Obama zur Rede stellen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Mexikos Präsident will Obama zur Rede stellen
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19:21 18.05.2010
Von Stefan Koch
US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack Obama Quelle: afp (Archiv)
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Für Präsident Barack Obama kommt die Auseinandersetzung zur Unzeit: Während seiner Wahlkampagne hatte er zugesagt, die Gesetze zur Einwanderung zu reformieren. Doch geschehen ist bisher nichts, obwohl die Zahl der illegalen Zuwanderer bereits die Zahl derjenigen übersteigt, die einen legalen Status besitzen.

Für Ärger dürfte während des zweitägigen Staatsbesuchs insbesondere ein neues Gesetz sorgen, das in diesem Sommer im Bundesstaat Arizona in Kraft tritt. In der Grenzregion zu Mexiko kann die Polizei künftig jeden verhaften, der sich bei Kontrollen nicht ordnungsgemäß ausweist. Mit Blick auf dieses Gesetz spricht Calderon von einer "Kriminalisierung der Migration" und von "Rassendiskriminierung". Er werde alle Hebel in Bewegung setzen, um Mexikanern, die ohne Papiere im Norden leben, zur Seite zu stehen.

Auch viele US-Amerikaner unterstützen Calderons Protest: In mehreren Großstädten demonstrierten in den vergangenen Wochen Tausende gegen die umstrittene Initiative aus Phoenix. Die Bürgermeister von Los Angeles und San Francisco rufen sogar zum Boykott des Grand Canyon Staates auf. Bürgerrechtsgruppen wollen am Donnerstag auch in Washington wieder für grundlegende Änderungen der Einwanderergesetze auf die Straße gehen. Schon seit Tagen verkaufen sie nahe des Weißen Hauses T-Shirts mit der Aufschrift: "Nehmt mich fest, nicht meine Freunde". Die Demonstranten sind vor allem darüber verärgert, dass die US-Regierung entgegen aller Ankündigungen die Reform nicht in Angriff nimmt.

Eine mangelnde Bereitschaft, sich diesem Problem zu stellen, wirft aber auch Jan Brewer dem Präsidenten vor. Die republikanische Gouverneurin von Arizona betonte am Dienstag gegenüber dem Sender CNN, dass sie "geduldig darauf gewartet hat, dass Washington handelt". Mittlerweile sei aber eine "inakzeptable Situation" in ihrem Heimatstaat entstanden. Die Kriminalität nehme seit Jahren enorm zu. Auch habe der mexikanische Drogenkrieg längst auf die grenznahen Städte übergegriffen. Im übrigen sei ein großer Teil der etwa zwölf Millionen Illegalen über diesen Bundesstaat in die USA gelangt.

Sogar John McCain, seit 1987 Arizonas Senator in Washington, der sich als Präsidentschaftskandidat der Republikaner um die Stimmen der Lateinamerikaner besonders bemüht hatte, stimmte trotz anfänglicher Zurückhaltung für das scharfe Gesetz.

In dem Sechs-Millionen-Bundesstaat werden knapp 500.000 illegale Einwanderer vermutet, weit weniger als beispielsweise in New York City. Doch die Stimmung ist gespannt, seit die Auseinandersetzungen der Drogenbanden die öffentlichen Debatten bestimmen.

Für Ärger sorgen aber nicht zuletzt Streitereien um Jobs. Die Billigarbeiter aus dem Süden, die in Zeiten des Aufschwungs so gern gesehen waren, entwickeln sich in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt.

Damit könnte es bald vorbei sein: Wenn das Gesetz im Sommer in Kraft tritt, kann die Polizei jeden Passanten bei "vernünftigem Verdacht" auf illegalen Aufenthalt kontrollieren. Was unter "vernünftig" zu verstehen ist, wird in dem Gesetz nicht näher beschrieben. Doch nicht nur das: Bürger von Arizona können Polizei oder Behörden künftig dazu auffordern, Mitbürger zu überprüfen, um festzustellen, ob sie sich legal im Land aufhalten. Ohne gültige Dokumente unterwegs zu sein, soll bald eine Straftat sein.

Obama kritisierte das Gesetz kürzlich als "unausgereift". Er kündigte noch für dieses Jahr ein Bundesgesetz an und unterstützt einen Vorstoß des New Yorker Demokraten Charles Schumer und des Republikaners Lindsey Graham aus South Carolina. Die beiden Politiker hatten vor einigen Wochen in einem Gastbeitrag in der Washington Post einen Kompromissverschlag veröffentlicht. Ihr Entwurf sieht Ausweiskarten sowohl für US-Bürger als auch für Einwanderer vor, die persönliche und biometrische Daten enthalten.

Manchen Kommunen geht das alles viel zu langsam. So gehört Trenton in New Jersey zu einer kleinen, aber wachsenden Zahl von Städten, die auf eigene Faust die Situation der Latinos verbessern: Seit diesem Frühjahr stellt die Verwaltung auf Wunsch allen Bewohnern ein Lichtbildausweis aus. Selbstverständlich sind diese Papiere nicht zu vergleichen mit einem Reisepass oder einer Arbeitserlaubnis. Aber kleine Kommunen wie Trenton wollen ein Zeichen setzen: Dank dieser lokalen Ausweise können die Zuwanderer zumindest städtische Büchereien, Schwimmbäder und auch Kliniken besuchen. In San Francisco ist es Immigranten mit diesen lokalen Identitätskarten sogar erlaubt, Bankkonten zu eröffnen.

Der wachsende Protest gegen das umstrittene Arizona-Gesetz lässt mittlerweile auch die Republikaner vorsichtig werden. Sie wissen, dass die Zuwanderer aus Lateinamerika die am schnellsten wachsende Minderheit in den USA stellen. Ihr Einfluss - auch in der Politik - wächst rasant.