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Deutschland/Welt Merkel für sachliche Debatte im Hartz-IV-Streit
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Merkel für sachliche Debatte im Hartz-IV-Streit
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15:20 17.02.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: ap
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Die Kanzlerin gehe davon aus, dass über das Thema in der Generaldebatte während der Haushaltsberatungen Mitte März diskutiert werde, sagte Vize- Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Mittwoch in Berlin. „Da geht es nicht um spätsozialistische Überlegungen, sondern darum, dass das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird.“ Westerwelle verteidigte seine Äußerungen. Die Zahl ärmerer Bundesbürger ist einer Studie zufolge gestiegen.

Der FDP-Chef hatte gewarnt: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Der Vizekanzler sprach auch von „sozialistischen Zügen“ der Debatte. Damit hatte Westerwelle eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in Reihen der Unionsparteien. Er rückt nicht von seinem Kurs ab.

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„Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte Westerwelle beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Straubing. „Das Volk will die Wahrheit hören und nicht betuppt und beschummelt werden.“ Er sei nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Westerwelle forderte eine neue Sozialpolitik. „Wir wollen keinen Sozialstaat, bei dem auch Geld oft genug bei Findigen landet und bei behinderten Kindern in Pflegeheimen wird dann der Mangel verwaltet.“

CSU-Chef Horst Seehofer pflichtete ihm in Passau inhaltlich bei: „Leistung muss sich lohnen“, sagte er. „Wer Arbeit ablehnt, hat keinen Anspruch auf Solidarität.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält Steuerhinterzieher für die „wahren Asozialen“. Er warf Westerwelle in Vilshofen vor, sozial Schwache zu Sündenböcken zu machen. Die Vize-Regierungssprecherin sagte, es gebe in den Parteien der schwarz-gelben Koalition „unterschiedliche oder eigene Ansätze“.

Jeder siebte Bürger in Deutschland lebte 2008 an der Grenze zur Armut oder war arm. Das war rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen. Fast ein Viertel der 19- bis 25-Jährigen war 2008 armutsgefährdet. Als Ursachen nennen die Forscher lange Ausbildungszeiten, viele Hochschulabsolventen, schlecht bezahlte Einstiegsjobs und den Trend, früher aus dem Elternhaus auszuziehen. Bei Familien wächst das Risiko mit der Kinderzahl. In Ostdeutschland ist es weiter stärker ausgeprägt. Die Schwelle des Armutsrisikos liegt nach Angaben der EU-Kommission bei 60 Prozent des mittleren Einkommens eines Landes.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) rechnet mit einem Branchen-Mindestlohn bis 2011. Der Aufsichtsratschef des Lebensmittel-Discounters Lidl, Klaus Gehrig, hatte sich für Mindestlöhne im Einzelhandel ausgesprochen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßte den Vorstoß in der „Saarbrücker Zeitung“.

Der neue Katalog von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für Hartz-IV-Härtefälle stößt bei Verbänden auf Skepsis. Alle Beispiele träfen nur “äußerst selten“ zu, außerdem seien einige Konstellationen schon in der Vergangenheit über andere Sozialtransfers gefördert worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der „Thüringer Allgemeinen“ (Mittwoch). Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, wertete die Neuregelung in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ positiv, verlangte aber einen höheren Regelsatz für Kinder.

dpa

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Trotz massiver Kritik von allen Seiten rückt FDP-Chef Guido Westerwelle keinen Millimeter von seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV ab. „Ausgesprochen werden musste, was auszusprechen war“, sagte er beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Straubing.

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