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Deutschland/Welt Merkel behält die CDU im Griff
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Merkel behält die CDU im Griff
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21:15 15.01.2010
Von Michael Grüter
CDU-Chefin Angela Merkel zeigt am Freitag in Berlin den Platz ihrer Partei im politischen Spektrum.
CDU-Chefin Angela Merkel zeigt am Freitag in Berlin den Platz ihrer Partei im politischen Spektrum. Quelle: afp
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Führungsschwach sei sie, habe mit präsidialem Stil das Profil verspielt, hieß es im Vorfeld der CDU-Vorstandsklausur. Wie sieht das die Parteichefin Angela Merkel selbst? „Ich verstehe alle Debattenbeiträge als Ansporn“, sagt sie am Freitag vor der Presse mit leicht spöttischem Lächeln und fügt hinzu: „Ich selbst sehe das so: Immer dann, wenn was zur Entscheidung ansteht, wird auch entschieden.“

Verbindlich in der Form, entschlossen in der Sache hat die CDU-Chefin die Analyse der Bundestagswahl als Chance genutzt, ihren Modernisierungskurs in der einstimmig vom Parteivorstand verabschiedeten „Berliner Erklärung“ festzuklopfen. Das war bei mageren 33,8 Prozent für die Union keine Selbstverständlichkeit, selbst wenn es in der Summe für Schwarz-Gelb gereicht hat. Was Merkel den eigenen Parteifreunden damit demonstrierte: Führungsstärke.

Zwei interessante Änderungen hat es am Entschließungsantrag gegeben. Streicheleinheiten für traditionelle Stammwähler wurden fünf Absätze nach vorn gezogen. Bevor die CDU die Aufgabe beschreibt, neue Wählerschichten zu erschließen, unzufriedene Anhänger von FDP, SPD und Grünen zu gewinnen, versichert sie nun, auch um die Zustimmung ihrer treuen Anhänger zu werben und ihnen „die Schritte der programmatischen Weiterentwicklung zu erläutern“. Ein überschaubarer Erfolg der konservativen Beschwerde. Gewichtiger ist der neue Hinweis darauf, dass die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse den Rahmen für die angekündigte Steuerstrukturreform im Jahr 2011 mit vorgibt. Das hat der saarländische CDU-Regierungschef Peter Müller durchgesetzt, andernfalls hätte er mit Nein gestimmt.

Viele Vorstandsmitglieder äußerten sich angetan über die intensive und anregende Debatte in der Klausur. „Wir diskutieren miteinander, aber wir streiten uns nicht“, sagte einer. Der offene Brief vier konservativer Landespolitiker wurde als Hinweis auf ein Defizit verstanden. Die Lage der CDU sei besser als seit Jahren, hieß es, aber vor Ort lasse man die Köpfe hängen, weil es an kontroversen Themen mangele.

Ob und wie sich das ändern lässt, darum drehte sich die Debatte. Wenn bis auf die Anhänger der Linkspartei sich die weitaus meisten Wähler der politischen Mitte zuordnen, ist das Bedürfnis der Gesellschaft an politischen Glaubenskämpfen sehr begrenzt. Einfach vom Zaun brechen lassen sich solche Konflikte nicht. Der pragmatische Streit um die Lösung von Problemen aber entfacht nur begrenzt politische Leidenschaften. Merkel sieht die politische Sachlichkeit aber auch als Folge der Großen Koalition. „Die Polarisierung wird zunehmen“, sagt sie voraus. Vorerst aber erntet sie ausdrückliches Lob sogar vom DGB-Vorsitzenden: Merkel sei keineswegs führungsschwach, sagte Michael Sommer gestern in „Spiegel online“, und es sei gut, „dass sie nicht auf die Ewiggestrigen in ihren Reihen hört“.

Beim Modernisierungstempo will Merkel nicht lockerlassen. Sie verweist etwa auf veränderte schulische Bedingungen in einer Zuwanderergesellschaft, in der nicht sicher sei, ob die Kinder ihren Lehrer verstünden oder vor der Schule gefrühstückt hätten. Ob darauf das dreigliedrige Schulsystem die richtige Antwort biete, auch darüber werde die CDU in diesem Jahr zu reden haben.

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