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Deutschland/Welt Medwedew nicht zu Begnadigung Chodorkowskis bereit
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Medwedew nicht zu Begnadigung Chodorkowskis bereit
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09:31 05.07.2009
Michail Chodorkowski wurde 2005 wegen Finanzbetrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Quelle: Tatyana Makeyeva/AFP
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Nach russischem Recht müsse der Verurteilte dem Präsidenten gegenüber seine Schuld zugeben und um Freispruch bitten, sagte Medwedew in einem Gespräch mit italienischen Medien, dessen Mitschrift am Sonntag vom Kreml veröffentlicht wurde. Bis zu so einer Bitte gebe es „nichts zu diskutieren“, fügte Medwedew hinzu.

Die Verurteilung Chodorkowskis im Jahr 2005 sei keine politische Entscheidung gewesen, sagte der Präsident. Das Urteil gegen den einst reichsten Mann Russlands gehe auf eine Gerichtsentscheidung zurück, die respektiert werden müsse. Chodorkowski war im Oktober 2003 festgenommen und im Mai 2005 wegen Finanzbetrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Seitdem sitzt der frühere Chef des Ölkonzerns Yukos in einem Straflager in Sibirien in Haft. Hinter dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker wurden politische Motive vermutet.

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Derzeit steht Chodorkowski in einem zweiten Prozess vor Gericht, weil er Öl für umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro beiseite geschafft und illegal weiterverkauft haben soll. Chodorkowski beteuert wie bereits im ersten Prozess seine Unschuld. Kritiker vermuten hinter dem zweiten Prozess einen Versuch, Chodorkowskis Freilassung zu verhindern.

afp