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Deutschland/Welt Medieninfo: Bundesregierung will Endlager privatisieren
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Medieninfo: Bundesregierung will Endlager privatisieren
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10:44 22.09.2010
Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sprach vom „ersten Schritt in die Vollprivatisierung der Atommüll-Endlagerung“. Quelle: dpa (Archiv)

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge Atommüll-Endlager privatisieren. In neuen Entwürfen für das Atomgesetz solle das Bundesumweltministerium demnächst „die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen“ können, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Bislang liegen die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium untersteht. Es würde damit laut „SZ“ faktisch entmachtet.

Nutznießer der Neuregelung könnte nach Angaben der Zeitung ein Unternehmen in Staatsbesitz sein, ein spezieller Passus widmet sich diesem Fall. Sollte der Staat die Hoheitsrechte an ein Unternehmen übertragen, das in alleinigem Besitz des Bundes ist, könnte es dem Entwurf zufolge weitgehend autonom wirtschaften, berichtete das Blatt. Der Bund würde dann nur noch die Einhaltung der Gesetze kontrollieren - eine fachliche Aufsicht sei „nicht erforderlich“, heißt es demnach zur Begründung. Laut „SZ“ kämen dafür nur die bundeseigenen „Energiewerke Nord“ infrage. Sie sind der derzeit größte Eigentümer von Atommüll in Deutschland, haben aber bisher keine Erfahrung mit der Endlagerung. Einziger Gesellschafter der EWN ist das Bundesfinanzministerium.

Das Bundesumweltministerium betonte, es handle sich bei der Novelle nur um „langfristige Pläne“. Der Bund wolle in dem Gesetz lediglich die Möglichkeit für eine andere Struktur verankern. Dem Bundesamt für Strahlenschutz ist der Passus im Gesetz dem Bericht zufolge neu. Die Opposition kritisierte das Vorgehen scharf. „Frau Merkel verkauft Schritt für Schritt die Sicherheit der Bevölkerung an die Atomwirtschaft“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. EWN-Geschäftsführer Dieter Rittscher sei „für die skandalösen Einlagerungen“ in dem maroden Atommülllager Asse mitverantwortlich. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sprach vom „ersten Schritt in die Vollprivatisierung der Atommüll-Endlagerung“.

afp

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