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Deutschland/Welt McCain vollzieht scharfen Rechtsruck
Nachrichten Politik Deutschland/Welt McCain vollzieht scharfen Rechtsruck
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20:29 21.05.2010
Will in den US-Kongress: John McCain. Quelle: afp
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Unweit von Phoenix, in einer etwas abgelegenen Polizeistation des Bundesstaates Arizona, geht es diese Woche hoch her. Sheriff Paul Babeu aus Pinal County ist voll des Lobes für John McCain: "Senator, Sie sind einer von uns!" Im Kreis seiner uniformierten Kollegen empfängt der Gesetzeshüter den hohen Gast aus Washington mit stehendem Applaus. Der frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner sorgt in dieser Woche in seiner Heimat für Furore: Um den Zustrom illegaler Einwanderer aus Lateinamerika zu begrenzen, fordert McCain den Einsatz der Nationalgarde entlang der 3000 Kilometer langen Grenze zwischen Mexiko und den USA. In einem offenen Brief ruft er Präsident Barack Obama auf, "sofort zu handeln". Die Zahl der Kontrollposten soll erhöht und die elektronische Überwachung der Wüstenregion intensiviert werden. Worte, die bei den Sheriffs in Arizona gut ankommen. Polizisten wie Babeu klagen schon seit Jahren darüber, dass der größte Teil der illegalen Zuwanderer über ihr Territorium in die USA gelangt.

McCain ist gekommen, um den Polizisten beizustehen - und um sich selbst eine bessere Startposition für die Kongresswahlen im November zu verschaffen. Der erfahrene Politiker vollzieht dabei eine bemerkenswerte Kehrtwende: Ist er in Washington eigentlich für seine abwägende Art bekannt, ruft er nun stramm nach "law and order". In Zukunft soll rechts von ihm kein Platz mehr sein.

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Während seiner Wahlkampagne gegen Obama 2008 hatte McCain zwar ebenfalls eine Reform der Einwanderungsgesetze gefordert. Damals wollte er illegalen Arbeitern aber noch die Chance geben, zu ordentlichen Papieren zu kommen, wenn sie ihre Steuern nachzahlen. Ausgerechnet während des Staatsbesuches von Mexikos Präsident Felipe Calderon trat der 73-Jährige in dieser Woche aber vor die Fernsehkameras, um eine strikte Abschottung der USA zu fordern. Es passt zu seiner neuen Stoßrichtung, dass er kürzlich für eines der umstrittensten Gesetze stimmte, das jemals in Arizona unterzeichnet wurde: Künftig erhält die Polizei des Bundesstaates das Recht, jeden Passanten nach seinen Papieren zu fragen. Wer sich nicht ordnungsgemäß ausweist, kann sofort in Gewahrsam genommen werden. Viele Latinos fühlen sich durch das neue Gesetz diskriminiert, doch McCain lässt sich nicht beirren.

Der Rechtsruck des auch international geschätzten Politikers kommt nicht von ungefähr. Seit 1987 gehört der Mann aus Phoenix dem US-Senat an. Nun aber droht ihm ausgerechnet aus den eigenen Reihen ernsthafte Konkurrenz. Der frühere Radiomoderator John David Hayworth, kurz "J.D." genannt, schickt sich an, den hochdekorierten Vietnamveteranen aus dem Rennen zu werfen. Im August finden in Arizona Vorwahlen statt, bei denen parteiintern entschieden wird, wer zu den Kongresswahlen antritt.

Als früheres Mitglied des Repräsentantenhauses kann auch Hayworth auf Erfahrungen in Washington verweisen. Vor allem aber als Hardliner in innenpolitischen Fragen gewinnt er zunehmend die Sympathien der örtlichen Republikanerkreise. Die neue Bürgerbewegung "Tea Party" mit ihren ebenso schlichten wie radikalen Parolen weiß er dabei für sich zu nutzen. Fast täglich tourt er durch den Wüstenstaat, um bei den Konservativen des Landes für sich die Trommel zu rühren. Auf seiner Internetseite können seine Anhänger Tshirts und Kaffeetassen mit seinem Namenszug kaufen und verfolgen, auf welchen Veranstaltungen er auftritt. Der Medienprofi zeigt eine harte Kante: Illegale Zuwanderer gilt es seiner Meinung nach umgehend abzuschieben, Abtreibungen sollten gesetzlich verboten und das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo dürfe nicht geschlossen werden.

Hayworth war vor fünf Jahren zwar in einen Korruptionsskandal im Zusammenhang mit Spielkasinos auf Indianergebieten verwickelt. Doch der Tea-Party-Bewegung geht es zunächst einmal darum, etablierte Hauptstädter aus den Ämtern zu werfen - also auch den langjährigen Senator McCain. Er erscheint vielen Anhängern der neuen Bürgerbewegung als "Rino" - als "Republican in name only", als Republikaner, der sich nur so nennt.

Noch aber ist die Schlacht nicht geschlagen. McCain weiß sich zu wehren und setzt nun ausgerechnet auf Sarah Palin, seine einstige Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin. Sie soll sein Rettungsanker werden. Entgegen aller Erwartungen ist die frühere Gouverneurin von Alaska nach der Niederlage gegen das Obama-Clinton-Team nicht in ihre alte Rolle zurückgekehrt. Ganz im Gegenteil: Die attraktive Brünette aus dem kalten Norden ist die neue Galionsfigur der Tea Party. In Tucson überraschte Palin kürzlich ihre neuen Tea-Party-Freunde und warb für ihren einstigen Ziehvater mit den Worten: "John ist ein Ehrenmann, ein Staatsmann und Held". McCain stand neben dem Stargast der Konservativen im Scheinwerferlicht und lächelte gequält.

Eine Rolle, die ihm eigentlich gar nicht gefällt. Aber der Spross einer alten Offiziersfamilie beißt die Zähne zusammen. Der Senator, der zweimal in das kräftezehrende Rennen um das Präsidentenamt ging, scheint es noch einmal wissen zu wollen. Ganz gleich, um welchen Preis.

Stefan Koch