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Deutschland/Welt Matschie sieht wegen Schwarz-Rot „beinharten Machtkampf“ in SPD
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Matschie sieht wegen Schwarz-Rot „beinharten Machtkampf“ in SPD
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15:45 11.10.2009
SPD-Landeschef Christoph  Matschie
SPD-Landeschef Christoph Matschie Quelle: ddp
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SPD-Landeschef Christoph Matschie verteidigte am Sonnabend die Entscheidung der Parteispitze für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und sprach von einem „beinharten Machtkampf“ in seiner Partei. Befürworter eines Linksbündnisses kündigten an, sie würden weiter für diese Option eintreten.

Die Rede Matschies wurde auf der teils turbulenten Versammlung mehrfach durch Zwischenrufe innerparteilicher Gegner unterbrochen. Der SPD-Landeschef äußerte sich erneut überzeugt, mit der CDU ein „Reformbündnis für Thüringen“ hinzubekommen. Die Entscheidung darüber solle ein SPD-Parteitag am 25. Oktober treffen.

Zu der Versammlung hatte unter anderem Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) eingeladen, der eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen befürwortet. Er warf Matschie vor, „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“ und die Thüringer SPD in eine „existenzielle Krise“ geführt zu haben. In der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe) äußerte Bausewein sein Befremden darüber, dass Matschie einen demokratischen Meinungsstreit als Machtkampf bezeichne, fügte aber hinzu: „Ich habe keine Angst vor diesem Machtkampf.“ Eine „Basta-Politik à la Gerhard Schröder“ dürfe es in der SPD nicht mehr geben.

Auf dem Basistreffen forderte Bausewein auch erneut eine Mitgliederbefragung über die bevorzugte Koalitionsoption noch vor dem Parteitag, der deswegen verschoben werden solle. Die für die Befragung erforderliche Zahl von 400 Unterschriften sollte nach seinen Worten am Wochenende erreicht werden. Allerdings gab es Zweifel daran, ob eine solche Befragung überhaupt noch vor einer Koalitionsentscheidung erfolgen könnte.

Eine deutliche Mehrheit der Redner auf der informellen Versammlung sprach sich für ein Regierungsbündnis mit Linkspartei und Grünen aus. „Wenn man sich mit den Schwarzen ins Bett legt, dann ist das der Tod der SPD“, sagte ein Kritiker von Schwarz-Rot. Matschie begründete das Votum für Verhandlungen mit der CDU erneut damit, dass die Vertrauensbasis für ein Bündnis mit der Linken gefehlt habe. Auch auf Seiten der Grünen habe es Skepsis gegen eine rot-rot-grüne Koalition gegeben. Ein Versammlungsteilnehmer bezichtigte Matschie daraufhin der Lüge.

Ein Haupthindernis in den Sondierungsgesprächen war die Frage des Ministerpräsidenten, den die SPD für sich beanspruchte, obwohl die Linke bei der Landtagswahl Ende August deutlich besser abgeschnitten hatte. Zu einer Einigung kam es auch nicht, nachdem sich Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Verzicht auf das Amt des Regierungschefs bereit erklärt hatte. Bausewein bestätigte, dass Matschie ihn gefragt habe, ob er das Ministerpräsidentenamt übernehmen würde. Ohne seine Entscheidung abzuwarten, habe Matschie dann aber die Gespräche mit der Linken abgebrochen.

Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der SPD hatten CDU und SPD am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Dies hatte der Landesvorstand zuvor mehrheitlich beschlossen und zugleich einem Bündnis mit Linken und Grünen eine Absage erteilt. Die CDU hatte bei der Landtagswahl Ende August ihre absolute Mehrheit verloren und kann nur mit der SPD weiterregieren.

afp