Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Massiver Castor-Protest lässt Atom-Debatte im Landtag hochkochen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Massiver Castor-Protest lässt Atom-Debatte im Landtag hochkochen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:27 10.11.2010
Der massive Castor-Protest hat die Atom-Debatte auch im Landtag wieder hochkochen lassen.
Der massive Castor-Protest hat die Atom-Debatte auch im Landtag wieder hochkochen lassen. Quelle: dpa
Anzeige

In einem Punkt scheint die Diagnose des Ex-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel fast unbestreitbar: Der schon befriedet geglaubte Atomkonflikt ist durch die Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke auch in Niedersachsen wieder in voller Schärfe aufgebrochen. Bei der Nachlese zu den bislang heftigsten Anti-Atom- Protesten seit Jahrzehnten war die neuerliche Spaltung zwischen den politischen Lagern am Mittwoch im Landtag offenkundig. Schwarz-Gelb rechtfertigte den Schutz der Strahlenfracht und will den Gorlebener Salzstock weiter erkunden lassen. Dagegen sehen SPD, Grüne und Linke die Politik in der Endlager-Frage auf einem grundfalschen Kurs.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bezeichnete die tagelangen Blockaden und Demonstrationen im Wendland als überwiegend friedlich. Es habe zwischen der Abfahrt der elf Castoren aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague am Freitag und der Ankunft 92 Stunden später jedoch auch Exzesse politisch motivierter Gewalt gegeben. „Wir sollten sorgsam beobachten, inwieweit Linksextremisten erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen“, warnte Schünemann. Nicht die Einsatzstrategie der Polizei, sondern das Verhalten von Militanten höhle die Demonstrationsfreiheit aus.

Mit Lob für die Beamten, die nach dem zermürbenden Protest- Marathon massenweise Überstunden vor sich herschieben, sparte der oberste Dienstherr nicht. „Sie haben einen außerordentlichen Job gemacht“, sagte Schünemann in seiner Regierungserklärung an die Adresse der fast 12 000 Einsatzkräfte. CDU und FDP wollen eine halbe Million Euro als finanziellen Überstunden-Ausgleich bereitstellen.

Die Angriffe von rund 200 Autonomen müssten „aufs Schärfste“ verurteilt werden, meinte der Innenminister. 131 Beamte seien durch Steinwürfe, Feuerwerkskörper und Holzpfähle verletzt worden. Ein Räumpanzer brannte, es kam zu 172 Strafanzeigen. Respekt zollte Schünemann den übrigen Aktivisten: „Sie haben gesagt: Die Polizei ist nicht unser Feind. Das ist eine Vertrauensbasis, die gewachsen ist.“

„Null Toleranz“ bleibe sein Motto beim sogenannten Schottern der Bahngleise - zumal sich auch Abgeordnete der Linkspartei an den Aktionen beteiligt hätten. Deren Vertreter Kurt Herzog konterte: „Dieser Konflikt war nie befriedet.“ Die Rede von rechtsstaatlichen Mitteln beim Einsatz im Wendland komme einer Unverschämtheit gleich.

Auch die SPD ergriff Partei für die Zehntausenden Demonstranten. Schünemann habe als Hardliner auf Einschüchterung gesetzt. Dies sei verantwortungslos, solange es keinen Wechsel in der Energiepolitik gebe. „Es ist Ihre Ignoranz, den Widerstand auszublenden“, rief der Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann in einer gefühlsgeladenen Debatte mit Zwischen- und Ordnungsrufen. „Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, das 70 Prozent der Bevölkerung hinter dieser Auffassung stehen.“

Sauer stößt den Sozialdemokraten außerdem auf, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter 20 Stellen streichen will - und zugleich 80 neue bei der Endlager-Gesellschaft DBE entstehen sollen. Während man das kritische BfS „rupfe“, werde die wirtschaftsnahe DBE zunehmend „aufgepumpt“, argwöhnte SPD-Umweltexperte Detlef Tanke.

Die Grünen warfen Regierungschef David McAllister (CDU) mangelndes Interesse an einer Lösung der brisanten Endlager-Frage vor. Mit einer Vorfestlegung auf Gorleben, dessen Weitererkundung noch am Dienstag beschlossen worden war, sollten Fakten geschaffen werden. „Sie sind in der Sackgasse. Aber Sie werden da nicht herauskommen, indem Sie das Tempo erhöhen“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel.

Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) beteuerte, der Fortgang der Arbeiten bedeute noch lange nicht die Zustimmung zu einem Endlager. Zwischen 1998 und 2005 hätten sich ausgerechnet die Grünen weggeduckt und Entscheidungen zum Umgang mit dem Strahlenmüll vor sich hergeschoben. Die Prüfung Gorlebens sei weiter „ergebnisoffen“.

Die Linken glaubten nicht an derlei unverbindliche Zusagen und griffen im Landtag zu ungewöhnlichen Protestmitteln. Der Abgeordnete Victor Perli hatte sich schon tags zuvor gelbe Anti-Atomkraft- Abzeichen ans Revers geheftet. Am Mittwoch handelte er sich beinahe einen Rauswurf wegen „mangelnder Neutralität“ ein. Rückendeckung kam von den Grünen: Sie stiegen von gelben auf weiße Protest-Buttons um.

dpa