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Deutschland/Welt Manuela Schwesig: „Das Beste für die Kinder rausholen“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Manuela Schwesig: „Das Beste für die Kinder rausholen“
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07:39 22.12.2010
Manuela Schwesig Quelle: dpa
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Manuela Schwesig ist 16 Jahre jünger als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (52). In den Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform hat die SPD-Politikerin die Chance, die erfahrenere Kollegin aus der Nähe zu studieren und sich mit ihr zu messen. Wird die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern der von der Christdemokratin vorgelegten Hartz-IV-Reform eine sozialdemokratische Note verpassen können oder nicht? Beide Frauen verbindet ihr Job als Sozialministerin und ihre Rolle als stellvertretende Vorsitzende in ihren Parteien – SPD und CDU. In der politischen Orientierung – und in der Lebenserfahrung – liegt aber auch das Trennende. Schwesig wurde im Mai 1974 in Frankfurt an der Oder geboren. Sie ist Diplom-Finanzwirtin von Beruf, wurde 2008 Landesministerin und vor einem Jahr Vizechefin der SPD.

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Sie stehen als Verhandlungsführerin im ersten großen Vermittlungsverfahren der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber. Ist Ihnen in den vergangenen zwei Tagen klarer geworden, was Sie erreichen können?

Wir wollen erstens, dass es mehr Bildung für Kinder gibt. Wir wollen zweitens, dass der Regelsatz ordentlich berechnet wird. So wie er jetzt ist, ist er verfassungswidrig. Drittens wollen wir Erfolge beim Mindestlohn. Wir wissen noch nicht, auf welche Forderungen die Gegenseite konkret eingehen wird. Wir konnten jedoch erreichen, dass es zu den von uns vorgebrachten drei Punkten Arbeitsgruppen gibt, die auch Ergebnisse erzielen sollen. Damit wurden Prioritäten für die Verhandlungen gesetzt. Das zeigt, dass wir richtig liegen.

Die Bundesregierung will 730 Millionen Euro ins Bildungspaket stecken und stellt bisher nur halb so viel für die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze bereit. Stimmen diese Proportionen?

Der Regelsatz wurde nach Kassenlage berechnet. Wenn dieser Fehler korrigiert wird, kann es sein, dass sich in der Folge der Regelsatz erhöht. Mir wäre es lieb, wenn beim Bildungsteil noch viel, viel mehr drauf gelegt würde. Das, was da bislang angeboten wird, reicht nicht aus. So wie das Bildungspaket von der Regierung entworfen worden ist, wird es nicht helfen, Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Die Regierung will 730 Millionen Euro dafür ausgeben, und davon sollen 135 Millionen in die Umsetzung fließen. Die Proportionen in dem Bildungsteil stimmen nicht. Wir wollen, dass jeder Euro unmittelbar den Kindern zugute kommt.

Sie reden vom Mindestlohn, die Bundesministerin spricht von der Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen. Nun hat die Koalition darüber gerade wochenlang verhandelt. Heraus kam eine Minimalerhöhung von 20 Euro monatlich, weil alles andere Milliarden gekostet hätte. Lassen Sie sich in eine Sackgasse locken?

In diese Sackgasse ist die Koalition gerannt. Wir halten diesen Weg für sozialpolitisch falsch, weil mit der Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen im Ergebnis Billiglöhne zementiert werden. Dafür ist die Regierung bereit, viel Geld auszugeben. Wir wollen mit einem ordentlichen Mindestlohn dafür sorgen, dass das Geld in die Bildung gesteckt werden kann.

Hat die andere Seite den Umstand anerkannt, dass Mindestlöhne die Sozialkosten senken können?

Die Position zu Mindestlöhnen ist bei unseren Verhandlungspartnern unterschiedlich. Insbesondere die FDP tut sich mit Mindestlöhnen schwer. Wir werden darüber sprechen, welche Situation wir mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit von den EU-Beitrittsländern im nächsten Jahr bekommen. Ich setze darauf, dass dann auch die FDP begreift, dass wir Mindestlöhne brauchen, um Dumpinglöhne zu verhindern.

Geht es Ihnen um die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes oder gibt es auch Abstufungen?

Die SPD kämpft seit Jahren für Mindestlöhne. Wir lassen da auch nicht locker. Beim Mindestlohn gibt es nicht nur Ja oder Nein, aber ich erwarte, dass wir in der Sache wirklich vorankommen.

Wo liegen die Grenzen in der Belastung des Bundeshaushaltes?

Der Bundesetat ist nicht in Schieflage, weil zu viel für Bildung ausgegeben worden wäre, sondern weil sich die Finanzmärkte verzockt haben. Ich akzeptiere es nicht, bei den Kindern zu sagen, dafür haben wir kein Geld, während vorher bei der Pharmalobby, bei den Banken immer Geld vorhanden war. Das Gegenteil ist richtig. Uns fliegen die Sozialkosten um die Ohren, wenn wir nicht mehr in Bildung investieren. Das ist für mich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft. Mangelnde Bildung führt zu geringeren Beschäftigungschancen. Wir müssen in dieser Frage eine Wende erreichen.

Für die SPD ist Hartz IV ein schwieriges Thema. Hilft es Ihnen, wenn am Ende alle Parteien, bis auf die Linken, sich auf einen neuen Regelsatz verständigen?

Ich kann nicht erkennen, dass die Linkspartei an einer Lösung orientiert wäre. Sie nutzt das Thema, um Gegenwind zu machen. Wir, die SPD fühlen uns dafür verantwortlich, für die Kinder in diesem Vermittlungsverfahren das Beste rauszuholen. Das Allerbeste wird es mit dieser Regierung sowieso nicht geben.

Gehen Sie davon aus, dass beim Treffen Anfang Januar der Durchbruch erzielt werden kann?

Ich erwarte, dass wir am 7. und 8. Januar weiterkommen, aber noch nicht endgültig durch sein werden. Es wird nach meiner Erwartung sehr schwierig, ein Ergebnis zu erzielen, weil die Bereitschaft mehr für die Bildung zu tun, sehr unterschiedlich ausgeprägt ist.

Können Sie sich ein Scheitern vorstellen?

Ich hoffe, es kommt nicht dazu.

Interview: Michael. M. Grüter

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