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Deutschland/Welt Malu Dreyer: Türkei soll in der Nato bleiben
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14:54 14.10.2019
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, während eines Besuchs bei den Pfalzwerken in Ludwigshafen. Quelle: Jörg Halisch/dpa
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Berlin

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, die Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien aus der Nato auszuschließen. „Jetzt die Türen zuzuschlagen würde alle Einflussmöglichkeiten verschließen und nur die kriegstreiberischen Kräfte in der Türkei stärken“, sagte Dreyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Türkei aus der Nato auszuschließen hilft weder den Kurden in Nordsyrien noch der Region insgesamt.“ Das türkische Vorgehen sei aber „eine Belastungsprobe“ für das Bündnis. „Die Türkei sollte wissen, dass sie in der Nato gerade sehr allein steht.“

Dreyer betonte, die SPD verurteile die türkische Militäroffensive aufs Schärfste. „Das wird auch nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. Da die Türkei Nato-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten sei, habe man „ein viel breiteres Feld an Möglichkeiten, Einfluss auf die Türkei zu nehmen“.

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Auch ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land lehnt Dreyer ab. „Es herrscht bei den EU-Beitrittsverhandlungen bereits seit einiger Zeit ein kompletter Stillstand“, sagte sie dem RND. „Das ist auch richtig so, aber deswegen sehe ich auch keinen Vorteil, den formalistischen Schritt zu gehen. Er würde zudem alle Kräfte in der Türkei schwächen, die – im Gegensatz zur aktuellen Regierung – für eine Annäherung an die EU stehen.“

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff: „Bei allem Unverständnis über die türkische Militäroperation wäre es falsch, die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato infrage zu stellen. Sie ist ein entscheidender Hebel, um Einfluss auf das Handeln Ankaras in zahlreichen politischen und militärischen Fragen auszuüben“, sagte Lambsdorff dem RND.

Lambsdorff betonte: „Zudem ist der Weg rechtlich nicht gangbar, denn der Nato-Vertrag sieht keine Möglichkeit zu Ausschluss oder Suspendierung eines Mitgliedes vor.“

Sevim Dagdelen fordert Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu syrischem Regime

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Syrien-Politik grundlegend zu ändern. „Berlin sollte sich ehrlich machen: Die Politik, Präsident Baschar al-Assad verjagen und einen Regimewechsel herbeiführen zu wollen, ist gescheitert“, sagte Dagdelen dem RND.

Nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien haben die Kurdenmilizen am Sonntag eine neue Allianz mit dem Assad-Regime geschlossen.

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Dagdelen verlangte von der Bundesregierung einen Kurswechsel von 180 Grad. „Die Bundesregierung muss die Sanktionen gegen Syrien aufheben und diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das ist die einzige Möglichkeit, der leidenden Bevölkerung zu helfen“, sagte die Linken-Außenexpertin.

Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe

Dagdelen forderte, gegen die Verantwortlichen für die Massaker islamistischer Terroristen in Syrien vorzugehen: „Die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte muss in Deutschland verboten und ihr Vertretungsbüro in Berlin geschlossen werden, da ihr militärischer Arm an der Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Syrien furchtbare Massaker gegen kurdische Zivilisten begeht“, sagte Dagdelen.

Von Gordon Repinski, Jörg Köpke/RND

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