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Deutschland/Welt Linkspartei fordert „Steuersenkungsbremse“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Linkspartei fordert „Steuersenkungsbremse“
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14:31 25.12.2009
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Die Linke warnt vor einem Staatsbankrott durch immer neue Steuersenkungen. Parteivize Klaus Ernst kritisierte am Freitag in Berlin, es könne nicht sein, dass „verantwortungslose Klientelpolitiker den Staat in den Bankrott steuern“ und er seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen könne. „Wir brauchen statt einer Schuldenbremse eine Steuersenkungsbremse“, mahnte Ernst.

Der Linke-Parteivize forderte ferner, dass die Verursacher der Wirtschaftskrise auch deren Folgen finanzieren sollten. Dazu müsse es eine Steuer auf Finanzspekulationen und eine Millionärssteuer für hohe Vermögen geben. Alle Steuermaßnahmen müssten auch nach sozialen Kriterien geprüft werden, mahnte Ernst. Er lehnte zugleich eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze als unsozial ab. Das würde einen dramatischen Teuerungsschub für Lebensmittel bedeuten, die derzeit mit 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt sind.

ddp