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Deutschland/Welt Linken-Politiker Korte: „AfD führt einen Kampf gegen die Grundrechte“
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17:32 15.01.2019
Das AFD-Symbol auf einem Monitor durch eine Brille betrachtet (Symbolfoto). Quelle: imago/Ulrich Roth

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier - ist das überfällig?

Offensichtlich gibt es innerhalb der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Akzentverschiebung. Gleichwohl halten wir die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht für sinnvoll. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss in aller Klarheit politisch geführt werden. Dass diese Partei ein massives Problem mit Verfassung, Demokratie und den Grundrechten hat, ist im Übrigen kein Geheimnis und kann tagtäglich von jedermann beobachtet werden. Dafür braucht es wirklich keinen Geheimdienst.

Auch Bundestagsabgeordnete des „Flügel“ werden jetzt beobachtet - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Sie und viele andere Linken-Abgeordnete haben diese Erfahrung bereits. Welche Auswirkungen hat das auf die parlamentarische Arbeit?

Vorweg: Der Vergleich einer demokratischen Partei wie der Linken mit der AfD verbietet sich. Während meine Partei vehement für die Verteidigung von Art 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – eintritt, führt die AfD einen Kampf gegen die Grundrechte. Beim jetzigen Prüffall werden auch noch keine nachrichtendienstlichen Mittel angewendet. Aber das kann sich später natürlich ändern, und so oder so bleibt eine Beobachtung durch den Geheimdienst nicht folgenlos. Wenn Bürger sich nicht sicher sein können, ob ihr Besuch, ihr Kontakt, ihr Interesse an dem Abgeordneten und der Partei nicht auch, vielleicht sogar mit negativen Folgen für sie selbst, registriert wird, dann schürt das Misstrauen.

Damals haben alle Fraktionen die Beobachtung kritisiert. Sollte sich der BfV generell von Abgeordneten fernhalten?

Ja, grundsätzlich ja. Die geheimdienstliche Überwachung der Abgeordneten ist eine Diskreditierung des politischen Mitbewerbers und verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats. Daran ändert auch der völkisch-rassistische Charakter der AfD nichts. Bei gravierenden strafrechtlich relevanten Taten, wie Volksverhetzung, sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig und dann kann und wird auch die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Ansonsten muss die freie Ausübung des Abgeordnetenmandats uneingeschränkt möglich sein.

Von Jan Sternberg/RND

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