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Deutschland/Welt Liberale in Nordrhein-Westfalen bieten Rot-Grün Gespräche an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Liberale in Nordrhein-Westfalen bieten Rot-Grün Gespräche an
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22:32 11.05.2010
Von Gunnar Menkens
Andreas Pinkwart Quelle: dpa
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Der Vorsitzende stellte aber eine harte Bedingung: Beide Parteien müssten eine Zusammenarbeit mit den Linken verbindlich ausschließen, noch bevor es zu Gesprächen mit den Liberalen kommt.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte im ZDF diese Linie, glaubt aber offenkundig nicht ans Gelingen. „Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge mit zwei Parteien, die mit uns Alibigespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten.“ Pinkwart hatte zuletzt am Montag betont, dass die FDP nicht mit Parteien sprechen werde, die bereit seien, Bündnisse mit „Extremisten“ einzugehen. Am Dienstag wertete er seinen Versuch, die FDP nach dieser bedingungslosen Absage wieder ins Geschäft zu bringen, als „staatsbürgerliche Verantwortung“.

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Im Landtag wurde nach der Pattsituation zwischen Sozial- und Christdemokraten bislang über eine Große Koalition und eine rot-rot-grüne Regierung spekuliert. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, im Machtpoker auf der Suche nach einer Mehrheit, wertete Pinkwarts Wandel als „Zeichen“, dass die FDP bereit sein könnte, Verantwortung zu übernehmen. Die SPD will die Liberalen zu Gesprächen einladen – was Pinkwart ein „Ablenkungsmanöver“ nannte. Für die Grünen erklärte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann angriffslustig, es überrasche, wie „Wahlverlierer Pinkwart diktieren will, mit wem SPD und Grüne reden dürfen und mit wem nicht“. Im rot-grünen Lager dürfte man sich auf das Koppelgeschäft der FDP kaum einlassen, wollte man sich nicht die Regierungsoption mit den Linken verbauen. Ohnehin gibt es mit der FDP in einigen Punkten erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Die Liberalen standen etwa als Teil der Rüttgers-Regierung für das Primat „Privat vor Staat“.

Am Mittwoch wollen SPD und Grüne eine gemeinsame Linie für Gespräche mit der Linkspartei abstecken. Löhrmann sagte zurückhaltend, man könne dies auch für Verhandlungen mit der FDP tun, wenn die SPD dies wolle. Tipps im Umgang mit den Linken bekam Kraft gestern von Andrea Ypsilanti, der früheren Chefin der Hessen-SPD. Angst vor der Linkspartei sei kein guter Ratgeber, es gehe „um Inhalte und Schnittmengen“. Ypsilanti wünschte Hannelore Kraft: „Kraft und Mut“. Sie selbst scheiterte mit dem Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung von Linken tolerieren zu lassen, an ihren eigenen Genossen.

Rüttgers erklärte am Dienstag, die Landesverfassung gestatte ihm, das Land auch nach Ablauf seiner Amtszeit zu regieren. Die SPD warf ihm vor, mit Verfahrenstricks „an seinem Sessel zu kleben“.

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