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Deutschland/Welt Landtagswahlen machen Bundestagswahlkampf spannend
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Landtagswahlen machen Bundestagswahlkampf spannend
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08:35 31.08.2009
Die Landtagswahlen machen den Endspurt im Bundestagswahlkampf wieder spannend.
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Die CSU warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu große Zurückhaltung vor und forderte mehr Aggressivität. Auch der Unions-Wirtschaftsflügel kritisierte Merkels Wahlkampf. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte ein klares Bekenntnis seiner Partei zu einer Koalition mit der FDP.

Das CSU-Präsidiumsmitglied, der Europaabgeordnete Manfred Weber, sagte: „Merkel muss jetzt mehr zuspitzen und unsere inhaltlichen Positionen deutlicher machen. Sie muss sich auch klarer zum politischen Gegner abgrenzen.“ Die CDU hat betont, ihren Wahlkampf zurückhaltend führen zu wollen.

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Der Unions-Wirtschaftsflügel verlangte nach der herben Wahlschlappe der CDU ein klares Wachstumskonzept von Merkel für den Bundestagswahlkampf. „Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos“, kritisierte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. „Frau Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten“, sagte der CDU-Politiker. Dabei gehe es nicht um eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will“, sagte Schlarmann. Er vermute aber, Merkel werde strittige Sachfragen weiterhin aussparen. „Damit soll die Bundestagswahl auf eine Art Direktwahl zwischen ihr und Steinmeier zugespitzt werden.“

Schlarmann gab Merkel auch eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen in Thüringen und im Saarland. „Frau Merkel hat ihre Kampagne nämlich vorrangig auf sich selbst zugeschnitten. Damit können die Ministerpräsidenten der Union auf Landesebene natürlich nicht punkten.“

CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder forderte ein klares Bekenntnis zur FDP als „Exklusiv-Koalitionspartner“ sowie eine Konzentration des Wahlkampfes auf starke Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg. „Wir müssen jetzt sichtbar auf Schwarz-Gelb für die Bundestagswahl setzen. Die FDP ist unser Exklusivpartner. Deshalb müssen die Streitigkeiten zwischen FDP und CSU zu Ende sein“, sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist. Nur geschlossen könne das bürgerliche Lager erfolgreich gegen das rot-rot-grüne Lager bestehen.

Zugleich erwarte er, dass die Union nach ihrem bisherigen sachlichen „und eher unpolitischen Wahlkampf“ nun auf mehr Leidenschaft setze. „Nach dem bisherigen sachlichen bis unpolitischen Wahlkampf wird es Zeit für mehr Emotionen.“ Die denkbaren Linksbündnisse der SPD gäben dafür den richtigen Schub. Die Union müsse auf ihre Gewinnerthemen setzen. Dazu gehöre in erster Linie die Familienpolitik und die Wirtschaftspolitik.

Bündnisse zwischen Union, FDP und Grünen sehe er in absehbarer Zeit nicht, betonte der JU-Chef. „Ich schließe Jamaika auf Bundesebene mit Grünen-Vorkämpfern wie Jürgen Trittin und Claudia Roth aus.“ Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie mit vernünftigen Führungspersonen um neue Mehrheiten werben wollten. „Mit Katrin Göring-Eckardt zum Beispiel wäre vieles für die Union leichter“, sagte er.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die CDU aufgefordert, schnell eine klare Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zu treffen. Das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland sei darauf zurückzuführen, dass die Partei „in der Frage, mit wem sie koalieren will, Unsicherheit verbreitet hat“, sagte Genscher.

ddp