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Deutschland/Welt Landtag stimmt über Neuwahlen ab
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Landtag stimmt über Neuwahlen ab
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13:40 16.07.2009
Schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, l.) und der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der SPD, Ralf Stegner (r.). Quelle: Magunia/ddp
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Es war jedoch noch unklar, ob das Plenum darüber schon am Freitag oder in einer Sondersitzung am Montag entscheiden wird. Die SPD stimmte dem Einbringen des Dringlichkeitsantrags zwar zu. Die Fraktion will bei der Abstimmung mit ihren 29 Stimmen die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aber verhindern und der CDU eine Niederlage beibringen.

Die CDU will die Koalition mit der SPD auf jeden Fall beenden. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bekräftigte am Rande der Landtagssitzung, die „Auflösung des Parlaments ist die offenste und ehrlichste Art und Weise“, die Koalition zu beenden. Es gebe keine Möglichkeit mehr, die Zusammenarbeit mit der SPD fortzusetzen. Er appellierte an die SPD, der vorzeitigen Auflösung des Parlaments zuzustimmen. Die ihm von der SPD unterstellten wahltaktischen Gründe seien „völliger Quatsch“. CDU-Fraktionsvize Frank Sauter betonte, „das Tischtuch ist durch. Das ist nicht mehr zu kitten“.

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SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner bekräftigte, dass seine Fraktion der Parlamentsauflösung nicht zustimmen werde. Der Antrag sei nicht wahrhaftig. Stegner sprach von „vorgeschobenen Gründen“ der Union. Die SPD stehe zu den Sparbeschlüssen. Die CDU wirft Stegner vor, diese nach außen nicht komplett mitzutragen. „Der Ball liegt bei der Union.“ Carstensen legte er indirekt den Rücktritt nahe. Falls dieser „nicht mehr kann oder nicht mehr will, dann kann er ja zurücktreten.“ Das sei „auch eine Möglichkeit“. „Wir lassen uns nicht auf wahltaktische Spiele ein“, betonte Stegner. Für die Bürger sei es zudem besser, „wenn neben dem Bundestags-Wahlkampf nicht noch ein weiterer Wahlkampf stattfindet“.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte, mit dem „absurden Theater“ aufzuhören. Man dürfe das nördlichste Bundesland nicht der „Lächerlichkeit preisgeben“. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei ihrer Position bleibe. Die Vorsitzende der Landtagsgruppe des Südschleswigschen Wählerverbandes, Anke Spoorendonk, betonte, bei einer vorgezogenen Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl würden landespolitische Themen untergehen.

Die Verfassungsrechtler streiten noch darüber, ob eine solche Entscheidung zur Landtagsauflösung vorbereitet werden kann, wie Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) sagte. Die Verfassung sieht im Falle einer vorzeitigen Neuwahl einen Urnengang binnen 70 Tagen vor. Wenn man den 27. September zugrunde legt, beginnt diese Frist erst am Montag. Der wissenschaftliche Dienst des Landtags prüft diese Frage. Noch am Donnerstag wollte sich der Ältestenrat mit dem Thema befassen.

Ein Grund für das Zerwürfnis der CDU und der SPD ist die millionenschwere Bonuszahlung an den Chef der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. Stegner hatte behauptet, die SPD habe der Zahlung nicht zugestimmt. Dem widersprach Carstensen.

Sollte es im Parlament keine Zweidrittelmehrheit für vorgezogene Neuwahlen geben, könnte Carstensen die Vertrauensfrage stellen. Darüber würde frühestens 48 Stunden später abgestimmt. Oder aber der Regierungschef entlässt die SPD-Minister und setzt mit einer Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten. Auch über eine solche Möglichkeit wurde im Landeshaus spekuliert.

ddp