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Deutschland/Welt Landesregierung und Polizei verteidigen Knüppeleinsatz in Stuttgart
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Landesregierung und Polizei verteidigen Knüppeleinsatz in Stuttgart
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15:04 01.10.2010
Ein Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird in Stuttgart im Schlossgarten von Polizisten abgeführt.
Ein Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird in Stuttgart im Schlossgarten von Polizisten abgeführt. Quelle: dpa
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech (beide CDU) haben Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei sei bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 brachial gegen Demonstranten vorgegangen. „Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei“, sagte Rech am Freitag in Stuttgart. Dies werde aber noch genauer analysiert. Dagegen hätten Polizisten über Aggressivität von Demonstranten berichtet.

Mappus rief im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 alle Beteiligten zur Abrüstung auf. „Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Mappus am Freitag in Stuttgart. „Es darf keine weitere Eskalation, keine weitere Verletzten bei Demonstranten und Polizisten geben.“ Zugleich verteidigte er das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte. „Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten.“

Die Polizisten seien von Demonstranten mit Flaschen beworfen und mit Reizgas besprüht worden. „Keiner steht in unserem Land über dem Recht.“ Auf eine solche Situation hätten die Beamten reagieren müssen. Sie gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen Aktivisten vor. Der CDU-Politiker bedauerte, „das ein solches Vorgehen notwendig geworden ist“. Mappus zeigte sich berührt von Gesichtern und Kommentaren der Protestierer, vor allem der Schüler. Daher wolle er sich nun mit einer Schülergruppe treffen und „in aller Ruhe diskutieren“.

Er rief die Gegner auf, sich mit den Projektträgern an einen Tisch zu setzen. „Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit.“ Die Bürger könnten sich einbringen. Es gebe Verbesserungsmöglichkeiten und er sei offen für alle Diskussionen - auch über Bürgerentscheide zur genauen Ausgestaltung des Projektes oder Gutachten.

Zugleich verteidigte er die Notwendigkeit von Stuttgart 21: „Stuttgart 21 ist ein Generationen-, ein Jahrhundertprojekt“, sagte Mappus. „Ich möchte mich nicht in 20 oder 30 Jahren von unseren Kindern und deren Kindern fragen lassen müssen, warum wir diese einmalige Chance nicht ergriffen haben. Vielleicht auch nur, weil eine Landtagswahl bevorsteht“, sagte Mappus mit Blick auf die Wahl am 27. März 2011. Parlamentarische Beschlüsse und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte müssten aber weiter gelten - daher sei das Milliardenprojekt auch ausreichend legitimiert.

Auch Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat den harten Einsatz im Schlossgarten verteidigt. Die Wasserwerfer, die als letzte Möglichkeit mitgebracht worden seien, seien am Donnerstag nicht zu früh eingesetzt worden, sagte Stumpf am Freitag in Stuttgart. Man habe versucht, mit den Demonstranten zu sprechen, sie abzudrängen. Erst als das keine Wirkung gezeigt habe, seien die Wasserwerfer eingesetzt worden. Der Einsatz der Geräte sei zudem nicht so hart ausgefallen, wie er hätte sein können. Unter den Planen und Regenschirmen habe man es vor dem Wasserwerfer „schon aushalten“ können, sagte Stumpf.

Stumpf zufolge war die Schülerdemonstration erst am 24. September angemeldet worden. Die Entscheidung, den Polizeieinsatz am Donnerstag abzuhalten, sei damals schon getroffen gewesen. Auf die Frage, weshalb die Schülerdemonstration nicht verlegt worden sei, sagte Stumpf, dass die Hürden zur Verlegung einer Versammlung sehr hoch lägen. Eine Verlegung sei rechtlich nicht möglich gewesen.

Die Schülerdemo war am Donnerstag aufgelöst worden, als die Polizei in den Schlossgarten einrückte. Zahlreiche Kinder und Jugendliche waren daraufhin in den Schlossgarten gegangen und hatten sich dort den Blockadeaktionen angeschlossen. Viele von ihnen wurden dabei verletzt. Stumpf kritisierte die Jugendlichen. „Es gehört schon eine Dreistigkeit dazu, als Jugendlicher Einsatzfahrzeuge und Wasserwerfer zu besteigen“, sagte er.

Ein 22-jähriger Gegner von Stuttgart 21 hatte bei den Protesten im Schlossgarten eine schwere Augenverletzung erlitten. Der Chefarzt der Stuttgarter Charlottenklinik für Augenheilkunde, Gangolf Sauder, sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa, der junge Mann habe auf dem rechten Auge einen frontalen Wasserwerferstrahl abbekommen. Diese Verletzung führte dazu, dass das Lid einen Bluterguss hat und es im Auge selbst zu Blutungen kam. „Bleibende Schäden sind nicht auszuschließen. Es kann sein, dass der Mann auf dem Auge nie mehr sehen kann“, sagte Sauder. Genaueres werde man in ein bis zwei Wochen erfahren, wenn sich das Blut im Auge aufgelöst habe. Derzeit werden die Schmerzen behandelt.

Außerdem seien fünf Patienten ambulant behandelt worden. „Wir haben uns stationär und ambulant auf härtere Zeiten eingestellt. Die Oberärzte sind in Alarmbereitschaft“, sagte Sauder. Die Polizei hatte am Donnerstag bei schweren Auseinandersetzungen mit Demonstranten Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Mehr als 400 Demonstranten im Schlossgarten erlitten Augenreizungen, einige trugen Platzwunden und Nasenbrüche davon, teilte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit.

dpa/dapd