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Deutschland/Welt Lammert – der zweite Mann im Staat
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Lammert – der zweite Mann im Staat
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21:05 27.10.2009
Von Michael Grüter
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Der am Dienstag in seinem Amt bestätigte CDU-Politiker aus Bochum sieht sich in seiner Arbeit einem „dauernden Intelligenztest“ ausgesetzt. Das ist etwas, was den 60-jährigen Sozialwissenschaftler eher reizt als abschreckt. Lammert genießt die Herausforderung zum „kunstvollen Spagat“, weil er in seinem Amt einerseits mitten in der operativen Politik stehe, andererseits als Repräsentant der Volksvertretung zu Überparteilichkeit verpflichtet ist. Darum werde er sich weiter bemühen, auch wenn ihm das nicht immer gleich gut gelinge, versicherte er am Dienstag den Abgeordneten.

Der Katholik und Vater von vier Kindern gehört seit fast 30 Jahren dem Bundestag an. Protokollarisch ist der Bundestagspräsident als zweiter Mann im Staat wichtiger als die Kanzlerin.
Lammert hat sich in den vergangenen vier Jahren in allen Fraktionen Anerkennung erworben. Der Bundestagspräsident weiß dabei, dass er es in seinem Amt nicht jedem recht machen kann. Als vor vier Jahren eine Bundestagsmehrheit den Kandidaten der Linkspartei für das Bundestagspräsidium, Lothar Bisky, ohne offene Angabe von Gründen immer wieder durchfallen ließ, erklärte Lammert, das sei kein schöner Vorgang.

Die Souveränität des Bundestagspräsidenten bekam am Dienstag sein Fraktionskollege, der alte und neue CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, zu spüren. Lammert bescheinigte ihm ohne Namensnennung, er habe „nicht die Verfassungsorgane“ gestärkt, als er den Eindruck zugelassen habe, die Gesetzgebungsarbeit werde an Anwaltskanzleien ausgelagert. Die Aufnahme der Schuldenregel ins Grundgesetz hat Lammert aus formalen Gründen abgelehnt. Ein so sperriges Gesetzeswerk gehöre nicht in die Verfassung.

Im April 2008 erlegte das Bundestagspräsidium unter Lammerts Vorsitz dem Abgeordneten Otto Schily ein Bußgeld über 22.000 Euro auf, weil der SPD-Politiker sich geweigert hatte, über seine Nebeneinkünfte als Anwalt Auskunft zu erteilen. Lammert hatte das Transparenzgesetz selbst abgelehnt. Unter seiner Leitung verhängte das Bundestagspräsidium Strafgelder gegen die rechtsradikale NPD über 2,5 Millionen Euro und gegen die FDP über 4,3 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz.

Stefan Koch 27.10.2009
Michael Grüter 27.10.2009
23.02.2010