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Deutschland/Welt Lammert: Meinungsfreiheit keine Rechtfertigung für Beleidigungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Lammert: Meinungsfreiheit keine Rechtfertigung für Beleidigungen
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06:44 19.08.2019
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist besorgt wegen der zunehmenden Radikalisierung politischer Debatten.
Berlin

Wenigen Politikern ist die Begeisterung am gesprochenen Wort, an der geschliffenen Rede, mehr anzumerken als Norbert Lammert. Als Bundestagspräsident hat der 70-jährige Bochumer immer wieder engagiertere Debatten gefordert. Mittlerweile gibt es oft vor allem wütende Debatten in der Politik. Lammert trat 2017 nicht mehr bei der Bundestagswahl an. Er leitet nun die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

Das Interview im Video:

Das Interview zum Nachlesen:

Herr Lammert, wie reagieren Sie, wenn Sie sich in der politischen Debatte über etwas ärgern?

Man muss nicht auf alles reagieren, was einen ärgert. Es empfiehlt sich, sich bei emotionalen Aufwallungen eine Denkpause zu genehmigen, bevor man etwas sagt oder schreibt. So kann man zur Deeskalation eines Konflikts beitragen.

Sind Sie in sozialen Medien aktiv?

Nein. Ich habe das nie gebraucht als Ergänzung oder scheinbare Vervollständigung notwendiger Informationen. Und offensichtlich fehle ich da auch gar nicht.

Sie lassen die Debatten, die sich dort entwickeln, alleine.

Soweit ich das beobachte, findet in den sogenannten sozialen Medien nur selten eine Debatte statt, die den Ansprüchen genügt, die ich mit Debatten verbinde. Außerdem frage ich mich, wo ich die Zeit hernehmen sollte, die für diese Art Debatte nun mal gebraucht wird. Ich habe sie jedenfalls nicht. Und ich könnte mich nicht entschließen, dafür anderes, was ich für wichtiger halte, in Zukunft nicht mehr zu tun.

Was ist denn für Sie eine ernsthafte Debatte?

Das ist eine Debatte, die anspruchsvollen Fragen in einer ernsthaften Weise nachgeht. Das schließt schon die Kurztaktigkeit der Formate, wie man sie bei sozialen Medien vorfindet, regelmäßig aus.

Man könnte sagen: In der Kürze liegt die Würze.

Wer die Frage, ob man eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung machen sollte, in 140 Zeichen beantworten kann, mag es tun. Ich kann es nicht.

Es gibt die These, dass sich die politische Debatte radikalisiert hat. Teilen Sie die Einschätzung?

Der Sachverhalt ist kaum bestreitbar. Es gibt rhetorische Überbietungswettbewerbe, die oft eigentlich rhetorische Unterbietungswettbewerbe sind. Die Schnelligkeit und Kurzatmigkeit der Internetkommunikation erzwingt Zuspitzungen geradezu. Denn ohne Übertreibung, Beschimpfung, Verleumdung oder Beleidigung wird vieles gar nicht wahrgenommen.

Welche Wirkung hat das?

Es gibt mindestens zwei Effekte, die ich beide bedenklich finde. Der eine ist die Aggressivität, die sich mit der zunehmenden Vereinfachung, Zuspitzung und persönlichen Attackierung verbindet. Das behindert das Finden allgemein verbindlicher Lösungen in einer Gesellschaft. Außerdem habe ich die Sorge, dass es das Urteilsvermögen unserer Gesellschaft nachhaltig beeinträchtigt, wenn professionell geprüfte und gewichtete Informationen, die die klassischen Medien liefern, durch subjektiv an beliebigen Stellen nachgefragte Informationen verdrängt werden.

Als Bundestagspräsident haben Sie immer wieder auf eine lebendigere politische Debatte gedrungen. Können Sie der Entwicklung denn auch Positives abgewinnen?

Zweifellos. Die Möglichkeiten, sich an beinahe jeder Diskussion zu beteiligen, sind heute technisch ungleich größer als zu irgendeinem früheren Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte. Es ist die weitreichendste und nachhaltigste Veränderung seit Erfindung des Buchdrucks. Das birgt Chancen, aber eben auch Risiken. Und deswegen beschäftigen wir uns als Konrad-Adenauer-Stiftung auch so intensiv mit dem Wandel der Sprach- und Debattenkultur.

Wenn das Urteilsvermögen beeinträchtigt wird, heißt das: Die Gesellschaft verblödet?

Das wäre eine dieser 140-Zeichen-Botschaften, die meinen Ansprüchen nicht genügt. Es ist komplizierter. Wenn ich mich nur aus subjektiv gewählten Quellen von Wikipedia über Suchanfragen im Internet bis zu Tipps aus Freundeskreisen informiere, schöpfe ich nur aus einem sehr engen, von mir selbst bestimmten Segment eines riesigen Informationsvolumens.

Welchen Anteil hat die AfD an der Radikalisierung der Kommunikation?

Sie ist nicht die Ursache der Entwicklung. Aber die AfD nutzt insbesondere die sozialen Medien in statistisch signifikant stärkerem Maße als andere Parteien – vielleicht auch, weil die Neigung zur Vereinfachung, Zuspitzung und Polemik dem eigenen Rollenverständnis näher liegt.

Wer definiert die Grenzen des Sagbaren?

Auch im vor-digitalen Zeitalter war nicht jede Äußerung vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Es gibt beispielsweise strafrechtliche Tatbestände der Verleumdung und Beleidigung – da endet die Meinungsfreiheit. Die Toleranzgrenzen haben sich aber erkennbar verschoben.

Mit welchen Konsequenzen?

Das Ganze ist ein nicht nur theoretisches Problem. Es hat sich ja gezeigt: Die Grenze zwischen rhetorischen und gewalttätigen Übergriffen wird kleiner. 50 Prozent der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister in Deutschland sagen, sie seien Gegenstand von Beschimpfungen und Bedrohungen in sozialen Medien. Bis zu zwölf Prozent berichten von Übergriffen. Und das trifft nicht nur Politiker, sondern immer häufiger inzwischen auch Journalisten.

Was folgern Sie daraus?

Man darf diese Entwicklung weder unterschätzen noch verharmlosen. Ich würde mir deshalb eine wirklichkeitsnähere Handhabung durch die Justiz wünschen. Hier ist eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird. Bei der Überschreitung von Mindestansprüchen für private und öffentliche Kommunikation sollte mindestens die Konsequenz an den Tag gelegt werden, mit der zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die dafür vorgesehenen Bußgelder eingefordert und eingetrieben werden.

Sollte es Regeln für soziale Medien geben?

Alles, was sich zwischen Anbietern und Nutzern an Vereinbarungen entwickelt, ist einer staatlichen Regel vorzuziehen. Die steht nämlich immer unter dem Verdacht der Zensur und der Bevormundung.

Was sagen sie zu Beschwerden, die Meinungsfreiheit werde zu stark eingeschränkt?

Der durch unsere Verfassung zu Recht geschützte Anspruch auf Meinungsfreiheit ist keine Generalrechtfertigung für das Verbreiten offenkundig falscher Behauptungen. Und es kann auch keine Rückzugsformel sein für beliebige Verdächtigungen, Beleidigungen und Bedrohungen.

Der Bundespräsident warnt, durch die radikalisierte Debatte stehe die Demokratie unter Druck.

Ich halte die Demokratie in Deutschland akut nicht für gefährdet. Aber die gut gemeinte Toleranz gegenüber Übertreibungen ist ein Risiko für das Funktionieren unserer Demokratie. Die Konfliktfähigkeit einer Gesellschaft beruht auf dem Konsens aller Beteiligten über die Art und Weise, mit der man mit unterschiedlichen Auffassungen umgeht. Wenn dieser Konsens verloren geht, ist der innere Zusammenhalt gefährdet.

In drei ostdeutschen Bundesländern wird demnächst gewählt. Die AfD liegt in Umfragen auf den vorderen Plätzen, Regierungsbildungen könnten schwierig werden. Befürchten Sie eine Destabilisierung des Landes?

In keinem der drei Länder sieht es nach einfachen Konstellationen aus. Aber dass die Länder unregierbar würden, halte ich für übertrieben. Es gibt in Deutschland nach wie vor eine beachtliche Mehrheit für Parteien, die die demokratischen Werte teilen. Das nimmt diese Parteien aber auch in die Pflicht.

Sollte es angesichts der Labilität der GroKo im Bund vorgezogene Neuwahlen geben?

Im Herbst hat der Bundestag die Hälfte seiner Wahlperiode erreicht. Dann müssen alle Beteiligten einen ruhigen Blick auf die Lage werfen und die Alternativen abwägen. Das eigene Interesse einer Partei ist ein legitimer Teil dieser Abwägung. Es sollte aber nicht der einzige sein.

Lesen Sie auch: Interview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Die Demokratie ist angefochten

Von Daniela Vates/RND

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