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Deutschland/Welt Lafontaine gibt Linken-Vorsitz auf
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Lafontaine gibt Linken-Vorsitz auf
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22:03 23.01.2010
Linken-Chef Oskar Lafontaine
Wird den Parteivorsitz und sein Bundestagsmandat abgeben: Linken-Chef Oskar Lafontaine. Quelle: dpa
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Die Linke in Deutschland steht vor einem gewaltigen Umbruch: Parteichef Oskar Lafontaine gibt wegen seiner Krebserkrankung den Bundesvorsitz und sein Bundestagmandat auf. Dies gab der 66-Jährige am Sonnabend in Berlin bekannt. Lafontaine will auf einem Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht wieder als Vorsitzender kandidieren. Alleiniger Grund sei seine Krankheit, betonte der frühere SPD-Chef. Die Krebsoperation sei ein „Warnschuss“ gewesen, den er nicht so leicht wegstecken könne. Wer Lafontaine nachfolgt, blieb zunächst offen.

Fraktionschef Gregor Gysi kündigte an, die Linke werde nun zügig ihre Führungsspitze erneuern. Namen wolle er bis auf weiteres nicht nennen. Auch die Frage, ob er selbst zur Verfügung steht, ließ Gysi unbeantwortet. Zurzeit führt Lafontaine die Linke in einer Doppelspitze zusammen mit Lothar Bisky. Bis vor wenigen Wochen war Lafontaine zudem auch neben Gysi Fraktionschef im Bundestag.

Zum Rückzug Lafontaines sagte Gysi, der Vorstand der Linken respektiere den Entschluss. „Aber es tut ausgesprochen weh“. Lafontaine bleibe eine herausragende Figur in der Politik Deutschlands und Europas. „Die Partei Die Linke hätte es ohne ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben“, stellte er fest.

Lafontaine betonte, die jüngsten Personalquerelen und der innerparteiliche Zwist um den zurückgetretenen Geschäftsführer Dietmar Bartsch habe keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt. „Meine Entscheidung hat mit diesem Konflikt nichts zu tun“, sagte er. Es habe zwar eine Auseinandersetzung mit Bartsch gegeben, aber Berichte über einen großen Machtkampf seien „aufgebauscht“. Den Ausschlag hätten allein gesundheitliche Gründe gegeben.

Einen kompletten Rückzug aus der Bundespolitik soll es aber nicht geben: Lafontaine will Fraktionschef im saarländischen Landtag bleiben und sich auch zur Bundespolitik zu Wort melden, wie er selbst sagte.

Ob es auch in Zukunft wieder eine Doppelspitze in Fraktion und Partei geben wird, ist offen. Diese Frage werde noch erörtert und möglichst zügig geklärt, sagte Lafontaine. Gysi sagte zu der Nachfolge, er werde darüber mit den Landesverbänden und den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften beraten. Er strebe eine Lösung an, „wo eine große Mehrheit sagt: Ja, das tragen wir mit.“

Lafontaine befürchtet trotz seines Rückzugs keinen Einbruch der im Jahr 2007 aus WASG und Linkspartei.PDS fusionierten Partei. „Die Partei ist in der Lage, den Weg der letzten vier Jahre weiterzugehen“, sagte er. Wähleranteile von 15 oder 16 Prozent seien weiterhin realistisch. Doch müsse die Linke ihrem „Markenkern“ treu bleiben und konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit streiten. „Wer den Weg der Anpassung an die SPD geht, wird auch denselben Weg gehen wie die SPD“, warnte er.

Lafontaine sieht nach eigenen Worten gute Chancen, dass die Linke im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag einzieht. Scharf kritisierte er Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass wegen der mangelnden Regierungsfähigkeit der Linken eine Zusammenarbeit mit der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland ausgeschlossen sei. Diese „Ausschlusseritis“ sei apolitisch und nutze keinem, rügte er.

“Entscheidung nicht gern getroffen“

Der Entschluss zum Rückzug sei während der vergangenen Wochen gereift und ihm schwer gefallen, sagte der 66-jährige Saarländer. „Ich bin ein politischer Mensch und habe diese Entscheidung nicht gern getroffen.“

Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle sagte „Bild am Sonntag“: „So sehr ich als Liberaler Oskar Lafontaine politisch bekämpft habe, so sehr bedauere ich den Anlass seiner Rückzugsentscheidung. Ich wünsche ihm ganz persönlich Genesung, Gesundheit und Glück mit seiner Familie.“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bot den Mitgliedern der Linkspartei einen Wechsel in die SPD an und sagte eine innerparteiliche Auseinandersetzung über den künftigen politischen Kurs vorher. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Blatt: „Die Linke muss sich entscheiden, ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten.“

ap