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Deutschland/Welt Kritik an Merkels Türkeipolitik wächst
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12:33 30.03.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Istanbul.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Istanbul. Quelle: dpa
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei kritisiert. „Wer die Integration türkischer Migrantinnen und Migranten in Deutschland vorantreiben will, darf die Integration der Türkei in die EU nicht für unmöglich halten“, sagte Scholz der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. Die Politik der Kanzlerin sei „nicht logisch“.

Scholz forderte, die Integration durch bessere Schulen zu fördern. „Junge Migranten müssen spätestens in der Schule - möglichst schon im Kindergarten - Deutsch lernen“, sagte der SPD-Politiker. „Und die Schulen müssen es schaffen, dass alle auch einen Schulabschluss erreichen.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach türkischen Schulen in Deutschland kurz vor Merkels Türkei-Reise sei möglicherweise missverständlich gewesen. Diese Angelegenheit hätte die Kanzlerin jedoch auch einfacher aus dem Weg räumen können. „Da greift man zum Hörer unter guten Freunden und sagt, wie hast Du das denn gemeint“, sagte Özdemir. Die Aufregung in Deutschland über Erdogans Forderung habe offenbar mit Vorbehalten gegenüber dem Türkischen zu tun. „Wenn Sie das Wort türkisch ersetzten durch spanisch, gäbe es eine Nullreaktion und Frau Merkel und ihre Parteifreunde würden nichts dazu sagen“, sagte der Grünen-Chef.

Özdemir warf der Kanzlerin überdies eine inkonsequente Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei vor. „Frau Merkel gehört zu der Partei, die kein Problem damit hatte, dass Bulgarien und Rumänien unter Zeitdruck in die Union aufgenommen worden sind“, sagte er. Dabei sei bekannt gewesen, dass diese beiden Länder die Beitrittsbedingungen nicht erfüllten. Es gebe also „Länder, bei denen will man die Mitgliedschaft, egal wie die Zustände sind, und bei anderen Ländern sagt man, selbst wenn Ihr die Voraussetzungen erfüllt, wir wollen Euch trotzdem nicht“.

Merkel beharrt bisher auf einer „privilegierten Partnerschaft“ statt einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Die Kanzlerin setzt heute (Dienstag) in Istanbul ihren zweitägigen Türkei-Besuch fort und wird unter anderem an einem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Es ist Merkels zweiter Besuch in der Türkei als Kanzlerin nach 2006.

Am Vortag hatte sie in Streitpunkten wie dem EU-Beitritt der Türkei in einem Gespräch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara kaum eine Annäherung erreicht. Merkel betonte anschließend: „Die Beitrittsverhandlungen setzen wir fort (...). Und unbeschadet der Auffassungen über eine Vollmitgliedschaft, die zwischen uns durchaus noch divergieren, ist es trotzdem so, dass wir diesen Weg jetzt fortsetzen wollen.“ Den Streit um Zypern bezeichnete Merkel als größtes Problem für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU. Bei der Forderung Erdogans nach mehr türkischen Schulen in Deutschland zeigte sie sich gesprächsbereit, betonte aber, dass die türkischen Migranten deutsch lernen müssten. Es gehe nicht um Assimilation oder die Aufgabe der eigenen Kultur. Ziel sei eine Integration in das gesellschaftliche Leben, sagte Merkel.

Merkel setzte am Dienstagmorgen ihren Türkei-Besuch mit einem Kulturprogramm in Istanbul fortgesetzt. Sie besuchte zunächst die Hagia Sophia, eine der bekanntesten Sehenswürdigkeiten der Welt. Seit 1934 ist die einstige Kirche und spätere Moschee ein Museum.

afp/dpa/ap