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Deutschland/Welt Kritik an Israels Einreiseverbot für UN-Kommission zum Gaza-Krieg
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Kritik an Israels Einreiseverbot für UN-Kommission zum Gaza-Krieg
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12:22 13.11.2014
Eine palästinensische Familie in den Trümmern ihres Hauses in Gaza-Stadt. Quelle: Mohammed Saber
Gaza

Eine objektive, professionelle und unabhängige Überprüfung sei nicht möglich, wenn die Kommission den Gazastreifen nicht besuchen könne, kritisierten vier Nichtregierungsorganisationen aus Gaza und dem Westjordanland.

Die Organisationen - darunter das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) und die Menschenrechtsgruppe Al-Dameer - riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, um zu verhindern, dass die Arbeit des Gremiums beeinträchtigt werde.

Israel hatte am Mittwoch mitgeteilt, nicht mit einer UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs zu kooperieren und ihnen die Einreise nach Israel nicht zu gestatten. In einer Erklärung des israelischen Außenministeriums hieß es, die Entscheidung sei nach internen Diskussionen gefallen und wegen der "zwanghaften Feindschaft" der Kommission gegen Israel getroffen worden. Das Komitee wird von dem kanadischen Professor für internationales Recht, William Schabas, geleitet, dem Israel Voreingenommenheit vorwirft.

Beim Gaza-Krieg im Juli und August dieses Jahres waren mehr als 2100 Palästinenser und 70 Israelis getötet worden. Die Kommission soll Verantwortliche für strafbare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Zuge der militärischen Operationen im Gazastreifen ermitteln.

dpa

Im Norden Nigerias haben Jäger zahlreiche Islamisten der Terrorgruppe Boko Haram aus ihrem Dorf vertrieben und mindestens 75 von ihnen getötet. Die Extremisten hätten das Dorf Mahia im Bundesstaat Adamawa am Montag nach schweren Kämpfen mit der nigerianischen Armee eingenommen, berichtete die Zeitung "Premium Times" am Donnerstag.

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Parteilinke zu mehr Disziplin ermahnt und aufgefordert, Attacken auf den Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu unterlassen. "Steuerdebatten stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

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Muskelspiele vor dem G20-Gipfel: In einer neuen Machtdemonstration hat Russland vier Kriegsschiffe seiner Pazifikflotte vor die Küste Australiens verlegt. Die Royal Australian Navy beobachte die Lage, teilte das Verteidigungsministerium in Canberra mit.

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