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Deutschland/Welt Offener Eklat beim Gipfel zwischen EU und Arabischer Liga
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Offener Eklat beim Gipfel zwischen EU und Arabischer Liga
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16:44 25.02.2019
Angela Merkel grüßt den ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah El-Sisi beim ersten Gipfel zwischen EU und Arabischer Liga. Quelle: AP Photo/Francisco Seco
Sharm El Sheikh

Sharm El Sheikh am Roten Meer ist eigentlich einer der wichtigsten Touristenorte Ägyptens, mächtige Hotelanlagen erstrecken sich an der Küste zum Roten Meer, ein Paradies für Taucher. Doch zu Beginn dieser Woche stehen auf dem Flughafen des Ortes Regierungsmaschinen aus Europa und Nahost statt Urlaubsflieger. Für zwei Tage ist das ehemalige Fischerdorf Schauplatz einer Premiere: Erstmals treffen sich Vertreter der EU und der Arabischen Liga auf der Ebene der Staatschefs. Auch die Kanzlerin ist angereist. Das Ziel: Im Dialog mit den südlichen und östlichen Nachbarn Europas zu bleiben.

Wie angespannt das Verhältnis zwischen Europäern und den arabischen Gastgebern ist, blieb dabei lange hinter diplomatischen Floskeln und verschlossenen Türen versteckt – ausgerechnet zur Abschluss-Pressekonferenz brach die Anspannung dann auf offener Bühne heraus: Auf die grundsätzliche Kritik der EU an der Menschenrechtslage in Ägypten angesprochen, behauptete der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, „nicht einer der Anwesenden“ habe darüber gesprochen.

Juncker erkämpft sich das Wort

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich darauf hin regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass die Kritik sehr wohl geäußerte wurde. Er selbst habe das Problem in seinem ersten Redebeitrag erwähnt und die Frage der Menschenrechte sei auch in allen bilaterale Treffen der Europäer mit Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten angesprochen worden. Die deutsche Bundeskanzlerin, die an der Pressekonferenz nicht teilnahm, war da bereits auf der Heimreise.

So zeigte der erste Gipfel seiner Art Licht und Schatten. Als positiv lobten die Teilnehmer, allein das Zustandekommen des Treffens sei die gegenseitige Anerkennung dafür, dass die geografischen Nachbarn in den vergangenen Jahren abhängiger voneinander geworden sind.

Hintergrund: Die Arabische Liga

Beim Wort Liga denkt man schnell an Sport. Denn viele Sportarten organisieren ihre Wettkämpfe in Ligen, wie zum Beispiel die Bundesliga im Fußball. Doch auch wenn es so ähnlich klingt: Mit sportlichen Wettkämpfen hat die Arabische Liga nichts zu tun. Es ist ein Zusammenschluss von 22 Ländern.

Sie liegen alle im Norden des afrikanischen Kontinents und auf der arabischen Halbinsel. Vor vielen Jahren gründeten sie die Liga, um in manchen Fragen zusammenzuarbeiten: etwa in der Politik oder wenn es darum geht, einen Streit zu schlichten. Mitglieder sind zum Beispiel Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Marokko.

Die Arabische Liga gibt es schon viel länger als die Europäische Union. Das ist ein Zusammenschluss von 28 Ländern in Europa, darunter Deutschland. Nun haben diese beiden Bündnisse zum ersten Mal ein großes Treffen veranstaltet. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kam zu dem Treffen in Ägypten.

Die Regierenden der Länder berieten unter anderem darüber, wie die Kämpfe in den Ländern Jemen und Syrien beendet werden könnten.

Der Grund dafür ist allerdings kein schöner: Die zahlreichen Krisen in Nahost sind längst keine regionale Angelegenheit mehr, vor allem die Flüchtlingskrise trifft die EU direkt. „Das Schicksal der Europäischen Union hängt von dem Schicksal dieser Länder ab“, sagte Angela Merkel am Montagmittag im Konferenzcenter von Sharm El Sheikh. Es sei deshalb gut, dass man sich endlich auf höchster Ebene treffe.

„Die Aufgabe heißt, multilaterale Zusammenarbeit zu pflegen“, betonte die Kanzlerin. Es war schon immer Merkels Ansatz, doch seit ihrem Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende scheint die Kanzlerin das Thema als Gegensatz zu dem aufkommenden Nationalismus in aller Welt geradezu kultivieren zu wollen. Und auch in Sharm El Sheikh drehte sich heimlich alles um die Kanzlerin als bedeutendster Stimme Europas – gerade auch, weil der französische Präsident Emmanuel Macron nicht anwesend war.

Merkel versucht, Gemeinsamkeiten aufzuzeigen

Das änderte freilich nichts daran, dass die anwesenden Staatschefs selbst nach mühsamen Verhandlungen und vielen Einzelgesprächen kaum mit konkreten Ergebnissen aufwarten konnten. Die beteiligten Länder seien allesamt konfrontiert mit dem Kampf gegen den Terrorismus, versuchte Merkel dennoch Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. „Hier haben wir einige Erfolge erzielt“, lobte Merkel – doch wer auf weitergehende Pläne, Strategien oder Abkommen gehofft hatte, wurde an diesem Montag enttäuscht.

Und so blieb es ein erster Gipfel des vorsichtigen Abtastens. Am Sonntagabend war Merkel mit einem Abendessen und gemeinsamen Foto mit den anwesenden rund 50 Staatenlenkern in das Treffen gestartet; am Montag hatte sie sich dann zunächst mit der britischen Premierministerin Theresa May zu einem Gespräch getroffen, ohne jedoch konkrete Angebote für die Amtskollegin im Namen der EU in Sachen Brexit mitbringen zu können. Im Mittelpunkt habe der Austausch über die nächsten Schritte gestanden, hieß es danach in Regierungskreisen.

Angela Merkel startete mit einem gemeinsamen Foto mit den rund 50 Staatenlenkern in das Treffen. Quelle: Photo by Dan Kitwood/Getty Images

In ihrem anschließenden Gespräch mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fayez Al Sarraj, sicherte Merkel demnach „die deutsche Unterstützung für den politischen Prozess“ zu, wie es hieß. Nach dem Treffen präzisierte die Kanzlerin, was damit gemeint sei, jedenfalls zum Teil: Die Flüchtlingswelle aus Libyen zeige, „dass es in unserem Interesse“ sei, die Situation in Libyen zu verbessern.

Merkel: „Multilateralismus anwenden. Selbst wenn es schwierig ist.“

Noch vor dem offenen Eklat hatte Merkel zum Abschied von einem Gipfel mit großen Meinungsunterschieden gesprochen. „Aber wenn man zum Multilateralismus steht, dann muss man auch den Multilateralismus anwenden. Selbst wenn es schwierig ist“, sagte sie.

Der kleinste gemeinsame Nenner war, dass sich die beiden so unterschiedlichen Regionen überhaupt getroffen haben – so erschien es nach zwei Tagen bin Sharm El Sheikh. Immerhin, es soll nicht der letzte Gipfel dieser Art bleiben. Im Jahr 2022 wolle man sich wieder treffen, hieß es.

Von Gordon Repinski/RND

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