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Deutschland/Welt Kreml reagiert auf Rufe nach mehr politischer Freiheit
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Kreml reagiert auf Rufe nach mehr politischer Freiheit
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16:32 22.12.2011
Der scheidende Kremlchef Medwedew verspricht angesichts des wachsenden Drucks unzufriedener Russen mehr politische Freiheiten. Quelle: dpa
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Moskau

Er habe den Ruf nach mehr politischen Freiheiten und einem Wandel in Russland gehört, sagt Kremlchef Dmitri Medwedew. In seiner wohl letzten Rede zur Lage der Nation im prunkvollen Großen Kremlpalast reagiert er vor allem auf die jüngsten massenhaften Anti-Regierungsproteste. Und er verspricht ein Reform-Feuerwerk. Der Clou dabei ist die geplante Wiedereinführung von Gouverneurswahlen, die sein Vorgänger Wladimir Putin 2004 abgeschafft hatte. „Das ist revolutionär“, lobt sogar die Menschenrechtlerin Lilja Schibanowa von der einzigen unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos.

Zwar schauen nach Medwedews Worten viele nun besonders auf Regierungschef Putin. Er und nicht sein politischer Ziehsohn Medwedew tritt am 4. März als Kremlkandidat bei der Präsidentenwahl an. Doch da das Machttandem einen Ämtertausch plant und stets betont, sich über den Kurs des Landes gemeinsam abzustimmen, halten Experten die Pläne im Grundsatz für abgesprochen. Zudem hatte auch Regierungssprecher Dmitri Peskow unlängst „einen neuen Putin“ angekündigt.

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Gleichwohl stellen sich viele auf neue Haken bei den geplanten Gesetzen für mehr Parteienvielfalt und den leichteren Zugang von Bewerbern bei Wahlen ein. Immerhin hatte Putin unlängst gesagt, dass der „Filter der Präsidialverwaltung“ bei der Auswahl von Kandidaten auch künftig funktionieren müsse. In vielen vom Westen als Demokraten anerkannten Politikern sieht Putin, wie er erst in der Vorwoche bei einer Fernsehsendung deutlich machte, Feinde, die das System destabilisieren wollen.

Vorerst aber überschlägt sich sogar Putins Partei Geeintes Russland anders als sonst mit Lob für Medwedews Ideen. Das Land stehe vor einer neuen Etappe der demokratischen Entwicklung und einer beispiellosen Liberalisierung, meint der führende Parteifunktionär Juri Schuwalow. Er spricht erstmals von einer „offenen Form der Demokratie“ und nicht mehr von „gelenkter Demokratie“, wie der Kreml sie bisher gern nannte.

„Das Land ist gefestigt - sozial und wirtschaftlich. Wir können uns nun vorwärts bewegen, das politische System entwickeln“, sagt Schuwalow nach Angaben der Agentur Interfax. Ähnliche Äußerungen kommen auch von der Nationalbank sowie vom neuen Parlamentschef Sergej Naryschkin. Schon im kommenden Jahr sollen die Russen wieder die Chefs ihrer Regionen selbst wählen dürfen, sagt Naryschkin. Medwedew will die entsprechenden Gesetz über mehr politische Mitbestimmung in Kürze in die Duma einbringen lassen.

Geplant ist auch eine bessere Überwachung der Wahlen überhaupt - etwa durch mehr Vertreter von unterschiedlichen Parteien in den Wahlkommissionen. Zudem sollen in den kommenden Jahren allmählich Befugnisse von der Moskauer Machtzentrale auf die Regionen verlagert werden. Und Medwedew kündigt ein öffentlich-rechtliches Fernsehen wie in Deutschland an. Er will so nach eigenen Angaben erreichen, dass kein Eigentümer - also auch nicht der Kreml - mehr auf die politischen Inhalte des Fernsehens Einfluss nehmen kann.

Die traditionell bei Kremlinitiativen skeptisch gestimmten Menschenrechtler, aber auch die außerparlamentarische Opposition sowie viele Politologen begrüßen den Vorstoß Medwedews. Er komme zwar sehr spät, heißt es. Diese Reaktion auf die Massenproteste gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl sei aber unerwartet deutlich, meint der Politiker Wladimir Ryschkow von der bisher nicht zugelassenen liberalen Partei Parnas.

„Die Rede des Staatsoberhaupts ist eine Antwort auf die Sehnsucht vor allem der Mittelschicht nach politischer Modernisierung“, kommentiert der Politologe Sergej Markow. Es bleibe abzuwarten, wie genau die Gesetze ausgestaltet werden. Besonders skeptisch zur Zukunft der Politreformen äußerte sich diesmal Kommunistenchef Gennadi Sjuganow. Putins System habe auch bisher keine solchen Reformen zugelassen. Der Ölpreis, auf den sich Putins Macht stütze, ist weiter hoch. „Es gibt also keine wirtschaftlichen Zwänge für derartige Initiativen“, meint Sjuganow.

frx/dpa