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Deutschland/Welt Konservative und Liberaldemokraten verhandeln über Bündnis
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19:42 09.05.2010
Zentrale Figur der Regierungsbildung: Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten. Quelle: ap
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Es war, wie es sich für London gehört, ein sehr britischer Aufstand eine Zusammenkunft von Demonstranten, die eine Petition überbringen, nicht Steine aus dem Pflaster reißen wollten. Die Petition enthielt aber immerhin 30 000 Unterschriften, innerhalb von 24 Stunden zusammen getragen. Und den rund tausend Teilnehmern der Kundgebung vor dem Hauptquartier der Liberalen war es am Sonnabend todernst zumute. „Wir wollen ein faires Wahlrecht haben!“, verkündeten ihre Plakate. „Schluss mit den endlos verschwendeten Stimmen!“ Einige skandierten: „Wir wollen Nick!“

Nick, das ist Nick Clegg, der Vorsitzende der Liberaldemokraten. Der hatte im Wahlkampf wochenlang verkündet, die Zeit für einen Übergang vom reinen Mehrheitswahlrecht zum Verhältniswahlrecht auch im britischen Königreich sei gekommen. Tatsächlich haben die vom System benachteiligten Liberalen seit jeher faire Repräsentation gefordert. Bei den Wahlen vom vorigen Donnerstag erzielten sie zwar 23 Prozent der Stimmen, aber wieder nur 57 Sitze, also nicht einmal neun Prozent der Unterhausmandate. Was sie aber erreicht haben: Erstmals seit 1974 sind sie wieder das Zünglein an der Waage. Weder Tories noch Labour können ohne die Liberalen eine Regierung auf die Beine stellen. Ihr Jawort für den einen oder anderen machen die Liberalen aber von der Bereitschaft des künftigen Partners abhängig, der systematischen Benachteiligung der kleinen Parteien ein Ende zu machen.

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Das macht Clegg zur zentralen Figur, bringt ihn aber auch in eine schwierige Lage. Zunächst einmal fühlte er sich verpflichtet, Bündnisgespräche mit David Camerons Tories aufzunehmen, die bei den Wahlen zwar keine absolute Mehrheit erreichten, doch fast hundert Sitze dazugewonnen haben. Cameron aber machte schon am Freitag deutlich, dass er sich höchstens die Bildung eines Ausschusses zur Diskussion einer Wahlrechtsreform vorstellen kann. Die Liberalen aber fordern eine unmittelbare Gesetzgebung und eine Volksabstimmung. Das hat ihnen Labour-Premier Gordon Brown, der einstweilen auf seinem Posten verharrt, in Aussicht gestellt.

Den überwiegend jungen Kundgebungsteilnehmern vom Sonnabend, in ihren violetten Schals und Mützen, versicherte Clegg, dass er die Verhandlungen mit den Tories nicht leichtfertig führen werde: „Glaubt mir, politische Reform war einer der Beweggründe, die mich überhaupt erst in die Politik gebracht haben.“ Dass er ein Proporzsystem zur unabdingbaren Voraussetzung für die Unterstützung der Konservativen machen werde, sagte er nicht. Im liberalen Lager hat das am Wochenende schon zu beträchtlicher Unruhe geführt. Clegg werde des „Verrats an liberalen Prinzipien“ und eines „kompletten Ausverkaufs“ geziehen werden, wenn er diese Reformforderung hintanstelle, ließen ihn ranghohe Parteimitglieder wissen. „Wir brauchen keinen Ausschuss, um zu beweisen, dass das britische Wahlsystem korrupt ist“, brummte der finanzpolitische Sprecher der Partei, Lord Oakeshott. Lord (Paddy) Ashdown, ein früherer Parteichef, bestand darauf, dass Clegg „gleichzeitig ein offenes Ohr für Labour“ habe, während er mit den Tories verhandle.

Nicht nur den Liberalen, auch den Konservativen bereitet der Gedanke an einen Kompromiss erhebliche Bauchschmerzen. Verteidigungssprecher Liam Fox, ein Kandidat der Tory-Rechten für eine Nachfolge Camerons, hat seinen Parteichef schon nachdrücklich vor Abstrichen gewarnt. Der Spielraum für Cameron bei Verhandlungen ist gering. Für den heutigen Montagabend hat er die neue Tory-Fraktion einberufen. Ein vom Wahlausgang enttäuschtes „Rudel äußerst hungriger Wölfe“ erwarte Cameron, ist aus Tory-Kreisen zu hören.

Dem Labour-Regierungschef, dessen Partei fast hundert Mandate einbüßte, geht es allerdings nicht besser. Die ersten seiner Abgeordneten haben am Sonntag bereits Gordon Browns Rücktritt verlangt. Dafür hat Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond, der Chef der schottischen Nationalpartei SNP, Brown Hilfe für den Fall eines eigenen Versuchs zur Regierungsbildung signalisiert.

SNP, walisische Nationalisten und Nordirlands katholische Sozialdemokraten stehen offenbar zusammen mit einer frisch gewählten Abgeordneten der Grünen, zur Bildung einer „progressiven Allianz“ bereit, die einer Koalition aus Labour und Liberalen eine Chance geben würde – falls die Liberalen die Verhandlungen mit den Tories für gescheitert erklären würden.

Dass schnell eine Lösung gefunden werden müsse, suchten am Sonntag Tory-Politiker und Londoner Finanzexperten den Liberalen einzuschärfen. Bereits am Montag könne die politische Ungewissheit zu einer „Kernschmelze der Märkte“ führen, warnte gestern der Ernst&Young-Chefökonom Peter Spencer. Ein Linksbündnis würde das Finanzkapital „eh gleich abschießen“ – was zu Neuwahlen binnen weniger Monate führen müsse.

Peter Nonnenmacher

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