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Deutschland/Welt Hartz IV: Die große Koalition macht ihre Hausaufgaben nicht
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Hartz IV: Die große Koalition macht ihre Hausaufgaben nicht
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07:20 11.02.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stehen an der Spitze der Bundesregierung. Aber kommen Sie auch ihrer Aufgabe nach, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen? Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

„Ich halte den Sozialstaat, wie wir ihn in Deutschland und anderen Staaten kennen, für die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben“. So hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt es einmal ausgedrückt. Ein nüchterner Hamburger, dem empathische Übertreibungen zuwider waren

Die SPD will diesen Sozialstaat erneuern, mal wieder. Vor mehr als 15 Jahren war es der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, der mit seiner Agenda 2010 den Menschen Kürzungen zumutete. Heute will die SPD die Schröders Reformen einige ihrer Härten nehmen.

Für die Partei ist dieser Schritt überlebenswichtig. Die SPD ist in der erneuten großen Koalition in Umfragen auf 15 Prozent heruntergerutscht. Sie braucht – um einen noch tieferen Sturz zu verhindern – ein Profil, das ihre Glaubwürdigkeit im Sozialen stärkt.

In 15 Jahren hat sich viel verändert

Die Situation hat sich im Vergleich zur Regierungszeit Schröders dramatisch verändert. Der Arbeitsmarkt ist robust, die Wirtschaft kämpft mit Fachkräftemangel. Die Angst vor dem schnellen Absturz in Hartz IV verunsichert bis heute massiv die Mittelschicht. Die gesellschaftlichen Kosten dieser Angst sind größer als der wirtschaftliche Nutzen, der aus einer kurz bemessenen Zahlungsdauer von Arbeitslosengeld I entsteht.

Die SPD tut mit ihrem Konzept „Sozialstaat 2025“ sich selbst etwas Gutes und der Gesellschaft nichts Schlechtes. Doch unternehmen Union und SPD in der großen Koalition genug, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen?

Die Antwort lautet: Nein. Wenn man sich den Sozialstaat als ein in die Jahre gekommenes Haus vorstellt, dann ist die SPD damit beschäftigt, für eine Erneuerung des Heizungssystems zu werben. Der Union ist das zu teuer. Ansonsten verhält sie sich, auch mangels eigener Konzepte, eher still.

Die Angst vor einer echten Rentenreform

Die Volksparteien im Schrumpfungsprozess scheuen es, grundlegende Umbauten anzugehen. Am deutlichsten zeigt sich das bei der Rente. Jenseits des Streits über eine Mindestrente müsste die Koalition eine echte Rentenreform in die Spur bringen. Stattdessen hat die Bundesregierung nur eine Kommission eingesetzt. Union und SPD spielen auf Zeit.

Dabei sind die Schwierigkeiten wie auch mögliche Lösungswege lange bekannt. Im Zuge des demografischen Wandels stehen vielen Ruheständlern weniger Beitragszahler gegenüber. Damit ist klar: Perspektivisch werden alle länger arbeiten müssen, es braucht mehr Steuerzuschüsse und auch höhere Beiträge. Damit keines dieser Mittel überbeansprucht werden muss, ist ein Maßnahmen-Mix zwingend. Die notwendigen Schritte dürfen nicht verschleppt werden.

Warum machen wir es eigentlich denen nicht leichter, die aus eigenem Antrieb länger arbeiten wollen als bis 67? Und: Warum ermöglicht die Politik den Bürgern nicht wie in Schweden zusätzliche Vorsorge nicht nur über Privatprodukte, sondern auch mittels eines staatlichen Anlagenfonds mit geringen Gebühren vorzunehmen?

In Sachen Weiterbildung könnte das Land deutlich weiter sein

Fahrlässig ist auch, dass die große Koalition das Thema Weiterbildung im Zeitalter der Digitalisierung nicht mutiger angeht. CDU und CSU wirken so, als hofften sie, das Meiste werde sich schon von selbst regeln. Die SPD rückt das Thema in ihrem Sozialstaatspapier zwar nach vorn. Doch Deutschland könnte weiter sein, wenn die Partei dem Thema in den Koalitionsverhandlungen dieselbe Priorität eingeräumt hätte wie jener, dass sie neben dem Finanzministerium unbedingt auch das Außenministerium bekommt. Ein Aufbruch in der Bildungspolitik, für Erwachsene wie für Kinder? Davon ist nichts zu spüren.

Ein „Recht auf Arbeit“, wie die SPD es jetzt fordert, ist nicht mehr als ein plakativer Slogan. Gebraucht wird ein Recht auf Weiterbildung, verbunden mit Lösungen für bislang ungelöste praktische Fragen: Muss nicht erst mal jemand die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen weiterbilden? Wie lässt es sich organisieren, dass Menschen, deren Job perspektivisch wegfällt, frühzeitig für Aufgaben in anderen Unternehmen qualifiziert werden?

Digitalisierung und technologischer Wandel werden in hoher Geschwindigkeit Arbeitsplätze vernichten und neue schaffen. Die alten Qualifikationen werden oft nicht mehr passen – darauf muss der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts reagieren. Strukturbrüche in der Wirtschaft lassen sich nicht vermeiden. Die Aufgabe von Politik ist es zu verhindern, dass sie zu Brüchen im Leben von Menschen werden.

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