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Deutschland/Welt Das Risiko durch Huawei ist kaum zu steuern
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Das Risiko durch Huawei ist kaum zu steuern
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07:00 13.02.2019
Bedrohen chinesische Zulieferer wie Huawei die Sicherheit der Netze? Die überwiegende Antwort lautet: ja. Quelle: Robert Schlesinger/dpa
Berlin

Fragt man führende Koalitionspolitiker nach dem Umgang mit dem chinesischen IT-Unternehmen Huawei, dann schaut man in ratlose Gesichter.

Denn das Unternehmen ist bedeutend, und China scheint täglich mächtiger zu werden. Mittlerweile scheint zumindest das Bundesinnenministerium zu einem Ergebnis gekommen zu sein.

Es will Huawei vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G nicht ausschließen. Stattdessen sollen seine Zulieferungen sicherheitsüberprüft und Huawei wie alle anderen Unternehmen verpflichtet werden, eine Klausel zu unterzeichnen, die Spionage und Sabotage verhindert.

Kritiker fürchten, dass der Weg die Chinesen verprellt

Das Problem ist bloß: Der eingeschlagene Weg ist ein Weg der Verzweiflung. Skeptiker fürchten, dass er die Chinesen verprellt – und am Ende doch nicht hilft.

Die Sorgen gelten weniger dem Unternehmen selbst als dem chinesischen Staat, der Bürger und Organisationen per Gesetz verpflichtet, im Zweifel Informationen an die Nachrichtendienste zu liefern.

Kritiker bemerken an der Stelle, dass China unabhängig von geltenden Gesetzen ja ohnehin kein Rechtsstaat sei. Die chinesischen Dienste würden so oder so Mittel finden, sich alle gewünschten Informationen zu beschaffen.

Zur Risikominimierung gezwungen

Im Übrigen – und das macht die Angelegenheit gravierend – geht es längst nicht mehr allein um mögliche Spionage, sondern vielmehr um Sabotage. Denn die bevorstehende Implementierung des 5G-Standards wird das Netz nicht allein schneller machen, sondern die Digitalisierung Deutschlands noch weiter vorantreiben.

Je digitaler das Land wird, desto verletzlicher wird es auch. Wer Zugriff auf die Infrastruktur hat, der hält einen entscheidenden Schalthebel in der Hand. Dabei ist Kontrolle nach Einschätzung von Experten letztlich gar nicht möglich. Dazu ist die digitale Technologie zu komplex und zu dynamisch.

Auch wenn der Plan des Bundesinnenministeriums im Prinzip in die richtige Richtung weist, so ist er naturgemäß alles andere als ein Masterplan. Denn einen Masterplan kann es gar nicht geben.

Kein Nutzen ohne Schaden

Das hat mit dem Wesen digitaler Produkte zu tun, die in gewisser Weise „lebende“ – will sagen: steuerbare – Produkte sind. Wer technologisch mitmischt, der kann manipulieren. Der einstige BND-Präsident warnt gar vor einem Ausfall des ganzen Netzes. Aus dem Zusammenhang gibt es kein Entrinnen.

Im Kern gehorcht der Kurs der Regierung der Einsicht, dass China zu bedeutend ist, um auf Geschäfte mit dem Land zu verzichten. Auch hat Angela Merkel in ihrer Amtszeit zu viel unternommen, um diese Geschäfte zum Nutzen der heimischen Wirtschaft zu beleben.

In einer Zeit, in der neben dem wirtschaftlichen der politischen Machtanspruch Pekings immer deutlicher hervortritt, sieht sich dieselbe Regierung jetzt aber zur Risikominimierung gezwungen. Aller Voraussicht nach wird es dabei keinen Nutzen ohne Schaden geben. Im Ernstfall könnte der Schaden immens sein.

Von Markus Decker/RND

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