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Deutschland/Welt Köhler unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornos im Internet
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Köhler unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornos im Internet
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13:59 17.02.2010
Bundespräsident Horst Köhler Quelle: dpa (Archivbild)
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Das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz sieht unter anderem die umstrittenen Zugangssperren für kinderpornografische Seiten vor, auf die die schwarz-gelbe Koalition aber inzwischen verzichten will. Stattdessen wollen die zuständigen Ressorts so schnell wie möglich ein neues Gesetz zur Löschung solcher Seiten im Netz in Angriff nehmen.

Bis dieses vorliege, werde man sich „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, hatte die Bundesregierung Köhler am 4. Februar in einer Stellungnahme mitgeteilt. Er gehe davon aus, dass die Regierung nunmehr auf dieser Grundlage Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpfe, erklärte der Bundespräsident.

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ap