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Deutschland/Welt Koalitionsvertrag unterzeichnet
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Koalitionsvertrag unterzeichnet
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20:42 26.10.2009
Unterschrieben: Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer mit dem Koalitionsvertrag.
Unterschrieben: Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer mit dem Koalitionsvertrag. Quelle: ddp
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Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle setzten am Montagabend in Berlin ihre Unterschriften unter das Dokument, das unter dem Motto „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ steht. Zuvor hatten Kleine Parteitage von CDU und CSU den Vertrag gebilligt, ein FDP-Parteitag hatte schon am Sonntag zugestimmt.

Die Unterzeichnung fand in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung statt, wo die Partner fast drei Wochen lang um die Vertragsinhalte gerungen hatten. Ihre Unterschriften unter das Vertragswerk setzten neben den drei Parteivorsitzenden auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), die neue FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und der scheidende CSU-Landesgruppenchef und künftige Verkehrsminister Peter Ramsauer.

Merkel betonte, Deutschland befinde sich in schwierigen Zeiten, in denen Schwarz-Gelb die Weichen richtig stellen wolle. Die Kanzlerin rief die Koalitionäre zugleich zur Geschlossenheit auf. Für diese Koalition hätten die Partner lange gearbeitet. „Das sollte uns auch an jenen Tagen tragen, wo es einmal ein bisschen schwieriger wird“, sagte sie.

Westerwelle unterstrich, diese Koalition sei von den Partnern gewollt gewesen. Die Arbeit gehe nun erst richtig los. Seehofer bezeichnete die CSU als „Stabilitätsanker dieser Koalition“, weil nur in der CSU der Koalitionsvertrag in Gremien und beim Parteitag ohne Enthaltung und Gegenstimme gebilligt worden sei.

Noch vor der Vertragsunterzeichnung zeichnete sich zwischen den Koalitionspartnern ein Grundsatzstreit in der Gesundheitspolitik ab. Die FDP kündigte am Montag einen klaren Systemwechsel im Gesundheitswesen an. Dies müsse ein „Markenzeichen von Schwarz-Gelb“ werden, sagte der designierte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Spitzenpolitiker von CDU und CSU wiesen die Aussicht auf einen deutlichen Kurswechsel zurück. Der künftige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte, der Gesundheitsfonds bleibe und solle lediglich optimiert werden.

Auf dem Kleinen CDU-Parteitag, wo es zwei Enthaltungen gab, zeigte sich der Arbeitnehmerflügel unzufrieden mit Teilen des Koalitionsvertrages, insbesondere zur Steuer- und Sozialpolitik. Mehrere Gewerkschaftsvertreter kritisierten die Steuersenkungen und das Vorhaben, den Arbeitnehmern steigende Kosten in den sozialen Sicherungssystemen einseitig aufzubürden. CDU-Vize Roland Koch warnte die Gewerkschaften hingegen davor, „künstliche Auseinandersetzungen des letzten Jahrhunderts“ zu führen.

Merkel versicherte, die Union werde die „Kraft der Mitte“ sein, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung verbinde. Pofalla sagte, der Vorwurf der SPD im Wahlkampf, es werde einen schwarz-gelben Kahlschlag geben, sei völlig unbegründet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, den kleinen Leuten könne man sagen: „Ihr seid bei der CDU gut aufgehoben.

Merkel verteidigte zugleich die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb. Es sei gerechter, die Krisenlasten für das soziale Sicherungssystem nicht von nur den Beitragszahlern, sondern von allen Steuerzahlern tragen zu lassen. In der Wirtschaftskrise dürfe man zudem nicht zu früh wieder mit dem Sparen beginnen. Deshalb setze Schwarz-Gelb voll auf Wachstum. Für die 2011 geplante große Steuerreform stellt sich Merkel auf harte Verhandlungen mit den Bundesländern an. Dies werde ein „hartes Stück Arbeit“ werden. Schwarz-Gelb hat nur eine knappe Mehrheit im Bundesrat.

Seehofer warb im München für den Koalitionsvertrag und betonte, dass die CSU ihre Wahlkampfversprechen habe durchsetzen können. So werde es rasch Steuersenkungen geben. Auch das Betreuungsgeld werde kommen sowie Hilfen für die Bayern. Seehofer fügte hinzu: „Ich vermelde: versprochen - gehalten“. Die CSU habe ferner unsoziale Einschnitte verhindert. Der Kleine CSU-Parteitag billigte den Vertrag einstimmig. ddp