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Deutschland/Welt Koalitionsvertrag soll bis 23. Oktober stehen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Koalitionsvertrag soll bis 23. Oktober stehen
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16:58 14.10.2009
Bis Sonntag sollen „die großen Brocken“ bereits abgeräumt werden.
Bis Sonntag sollen „die großen Brocken“ bereits abgeräumt werden. Quelle: AFP
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Zugleich sollen die bisher schon reservierten Termine vom Mittwoch bis Freitag nächster Woche zur Klärung weiterer Fragen und für die redaktionelle Bearbeitung des Textes des Koalitionsvertrages genutzt werden. Auch Personalfragen sollen in der kommenden Woche geklärt werden.

Der Vertrag muss dann noch in den Fraktionen und Parteigremien gebilligt werden. Am 27. Oktober ist die konstituierende Sitzung des Bundestages geplant. Die Vereidigung des neuen Kabinetts könnte an diesem Tag oder kurz danach erfolgen. Angela Merkel (CDU) könnte dann bereits als wiedergewählte Kanzlerin zum EU-Gipfel am 29./30. Oktober nach Brüssel und wenige Tage später in die USA reisen, wo sie am 3. November vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen will. Der neue Außenminister, möglicherweise FDP-Chef Guido Westerwelle, könnte Merkel dann bereits begleiten.

ddp