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Deutschland/Welt Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss
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16:22 23.10.2009
Das Kabinett um Angela Merkel nimmt Gestalt an.
Das Kabinett um Angela Merkel nimmt Gestalt an. Quelle: ddp
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Der bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird offenbar neuer Finanzminister und bekommt damit eine Schlüsselrolle in der Koalition. Offiziell wollten sich Vertreter von CDU, CSU und FDP am Freitag zu Personalentscheidungen zunächst nicht äußern. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte allerdings ein „sehr überzeugendes“ Ergebnis an.

Am Nachmittag kamen Union und FDP zu ihren voraussichtlich abschließenden Beratungen über den Koalitionsvertrag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung zusammen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Es wird sicher ein langer Tag, aber so wie ich die Dinge sehe, der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen.“ Dann werde es „endlich in die Regierungsarbeit gehen“, fügte er hinzu.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, „sicherlich wird am Ende des Tages auch eine Verabredung über die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Steuerzahler“ getroffen werden. Am Vorabend hatten sich CDU, CSU und FDP auf die Grundzüge ihrer Gesundheitspolitik geeinigt.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel versprach vor Beginn der Schlussverhandlungen: „Wir sehen zu, dass wir so früh wie möglich durch sind.“ Auch sein CDU-Amtskollege Ronald Pofalla hob hervor: „Es wird ein guter Tag und wir werden einen guten Koalitionsvertrag machen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versicherte, dass die strittigen Punkte „inzwischen an zwei Händen abzählbar“ seien. „Stündlich reduziert es sich.“ Zugleich kündigte er einen „langen Tag“ und „wahrscheinlich eine lange Nacht“ an.

Zu geplanten Neuregelungen beim Kindergeld wollten sich die künftigen Koalitionäre nicht äußern. Wulff sagte, darüber müsse noch gesprochen werden: „Wie soll man vorher sagen, was hinterher rauskommt.“ Zuvor hatte CSU-Politiker Norbert Geis im Deutschlandfunk eine Anhebung des Kindergeldes auf monatlich 200 Euro angekündigt. Seinen Angaben nach soll auch der Kinderfreibetrag auf 8001 Euro steigen. Seit Jahresbeginn gilt ein Kindergeldsatz von 164 Euro für das erste und das zweite Kind. Für das dritte Kind sind es 170 Euro, ab dem vierten Kind werden 195 Euro gezahlt.

Angesprochen auf die künftigen Kabinettsmitglieder sagte Wulff, er sei „zur Verschwiegenheit verpflichtet worden“. Außerdem wolle er den „Spannungsbogen“ nicht zerstören. Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ ist Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) als Nachfolger Schäubles im Innenressort vorgesehen. Das Blatt berief sich auf „Koalitionskreise“.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios übernimmt der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Verteidigungsressort, FDP-Chef Guido Westerwelle wird wie erwartet Außenminister. Der Posten des Kanzleramtsministers falle an Pofalla.

Für das Arbeitsministerium war in Berlin der CDU-Politiker Norbert Röttgen, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, im Gespräch. Das Gesundheitsressort könnte an die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gehen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) werde vermutlich im Amt bleiben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium fallen möglicherweise an die FDP-Politiker Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das Verkehrsressort geht offenbar an CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

ddp