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Deutschland/Welt Streit um Grundrente: Was kann neue SPD-Führungsriege im Kanzleramt herausholen?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Streit um Grundrente: Was kann neue SPD-Führungsriege im Kanzleramt herausholen?
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19:00 16.06.2019
16.06.2019, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, kommt zu einer Sitzung der CDU/CSU-Spitzen vor dem Treffen des Koalitionsauschusses in das Bundeskanzleramt. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Angela Merkel, Alexander Dobrindt und Olaf Scholz – dass sind die letzten drei noch vorhandenen Akteure in der Führungsmannschaft der großen Koalition. Dabei ist das Bündnis gerade mal 15 Monate alt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Führungspersonal verschlissen wie die aktuelle GroKo. Und nirgendwo wird das deutlicher als im Koalitionsausschuss, jenem Gremium, in dem CDU, CSU und SPD ihre Regierungsarbeit koordinieren wollen.

Am Sonntagabend tritt der Ausschuss im Kanzleramt zusammen. Und schon wieder sind vier neue Gesichter mit von der Partie. Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, die drei kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD, dazu Rolf Mützenich, der fürs Erste die sozialdemokratische Bundestagsfraktion anführt.

Vor allem CSU-Mann Dobrindt hatte im Vorfeld das Ausscheiden von Andrea Nahles bedauert. Auf deren Wort sei immer Verlass gewesen, hatte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag der scheidenden Partei- und Fraktionschefin der SPD nachgerufen. Subtext: Mit gleich vier Nachfolgern dürfte die Diskussion nicht unbedingt leichter werden.

Strittige Themen zu besprechen gibt es genug. Die wichtigsten beginnen mit „Grund“ – Grundrente und Grundsteuer. Außerdem wollten die Koalitionäre den Haushaltsentwurf für 2020 sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre unter Dach und Fach bringen. Nach der für CDU und SPD desaströs verlaufenen Europawahl geht es nicht zuletzt darum, ein Signal der Handlungsfähigkeit auszusenden.

Bei der Grundsteuer gibt es Bewegung, bei der Grundrente weniger

Immerhin in den seit Monaten festgefahrenen Streit um die Reform der Grundsteuer war in der vergangenen Woche Bewegung gekommen. So hatte SPD-Finanzminister Olaf Scholz den bis dahin blockierenden Bayern offenbar in Aussicht gestellt, über eine umfassende Öffnungsklausel eigene Regelungen bei der Erhebung der Grundsteuer erlassen zu können. Dazu allerdings müsste das Grundgesetz geändert werden.

Die überraschende Kompromissbereitschaft des Finanzministers hatte ihrerseits für Unmut gesorgt – vor allem in der SPD-Bundestagsfraktion und unter SPD-regierten Bundesländern. Dort hatte man bislang die Linie vertreten, dass es bei der Grundsteuer keinen föderalen Flickenteppich geben dürfe.

Beim Dauerstreit um die Grundrente war Arbeitsminister Hubertus Heil zuletzt in die Offensive gegangen. Kurz vor dem Koalitionstreffen hatte der SPD-Politiker die Union zu schnellen Verhandlungen aufgefordert. Ab Montag könnte man loslegen, hatte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt, die von der Union eingeforderte und im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bedürftigkeitsprüfung allerdings weiterhin abgelehnt.

In der Union hatte man sich darüber geärgert, vor allem weil CDU und CSU zuletzt ihre eigene über den Koalitionsvertrag hinausgehende Forderung nach einer vollständigen Soli-Abschaffung hatten fallen lassen.

Das Treffen im Kanzleramt soll um 19.30 Uhr beginnen. Ende offen.

Von Andreas Niesmann/RND

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