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Deutschland/Welt Koalition will auf Verbot von Paintball vorerst verzichten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Koalition will auf Verbot von Paintball vorerst verzichten
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14:24 14.05.2009
Über ein Verbot des Paintball-Sports wird derzeit hitzig diskutiert.
Über ein Verbot des Paintball-Sports wird derzeit hitzig diskutiert. Quelle: John Macdougall/afp
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Wiefelspütz sagte, ein Verbot von Kampf- und Jagdspielen sei damit nicht vom Tisch. Es solle aber vorher ein Prüfungsprozess eingeleitet werden, bei dem Gutachten eingeholt würden und die Frage der Zulässigkeit von Paintball geklärt werden. Dabei müsse festgestellt werden, welche Gesetzesänderungen möglich seien. Denkbar seien etwa Altersbeschränkungen und Regelungen bezüglich „der Art des Outfits“ bei dem Kampfspiel. Das sei aber ein „entscheidungsoffener Prozess“.

CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der AFP, ein Verzicht auf das Verbot sei „durchaus möglich“. Er selber habe aber seine Meinung nicht geändert und halte ein Verbot weiterhin für richtig. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel betonte, der Diskussionsprozess in der Unionsfraktion sei „nicht abgeschlossen“. Es gebe „gewichtige Stimmen“ in der Fraktion, die sich gegen die bisherige Vereinbarung gestellt und zunächst eine sorgfältige Prüfung der Gefährlichkeit der Kampfspiele gefordert hätten, sagte Grindel der AFP. Eine Entscheidung werde noch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch fallen, bei der eine Verschärfung des Waffenrechts beraten werden soll. Die Union sei sich aber einig in ihrer Ablehnung von Spielen, die das Töten von Menschen simulieren.

Die Innenexperten der großen Koalition hatte sich am Dienstagabend mit dem Bundesinnenministerium auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt, die auch ein Verbot von Paintball vorsah. Jagdspiele, bei denen das Töten oder Verletzen von Personen durch Waffen nachgeahmt wird, sollten demnach mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro bestraft werden.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden im März hatten Bund und Länder sowie Innenexperten der Koalition über die Verschärfung des Waffenrechts verhandelt. Bei dem Amoklauf in Baden-Württemberg hatte ein 17-Jähriger mit der Waffe seines Vaters 15 Menschen und sich selbst erschossen.

afp