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Deutschland/Welt Koalition will Reichen das Elterngeld streichen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Koalition will Reichen das Elterngeld streichen
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17:43 26.10.2010
Reichen soll das Elterngeld künftig versagt werden.
Reichen soll das Elterngeld künftig versagt werden. Quelle: dpa
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Die schwarz-gelbe Koalition will das Elterngeld für Spitzenverdiener streichen. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker von Union und FDP verständigt. Top-Verdiener, die die sogenannte Reichensteuer zahlen, sollen demnach ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen. Das bestätigten Vertreter der Koalition am Dienstag in Berlin.

Die Grünen warfen der Koalition vor, mit dem Vorstoß von unsozialen Kürzungen beim Elterngeld abzulenken. Nur eine Handvoll Eltern zähle zu den Spitzenverdienern. Die Reichensteuer von 45 Prozent greift für Ledige bei einem Jahresverdienst von mehr als 250.000 Euro und für Verheiratete von mehr als 500.000 Euro. Eine entsprechende Änderung des Sparpakets wollten die Koalitionsfraktionen am Dienstagnachmittag beschließen. Reichensteuer zahlen schätzungsweise zwischen 40.000 und 50.000 Bürger. Die neuen Pläne dürften nur einen kleinen Teil betreffen.

Damit reagiert Schwarz-Gelb auf den Vorwurf, das Sparpaket belaste vor allem sozial Schwache und schone Top-Verdiener. Für das Paket, das den Bundeshaushalt bis 2014 um 80 Milliarden Euro entlasten soll, hatte das Regierungsbündnis zuvor bereits beschlossen, das Elterngeld von monatlich 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.

Bei den neuen Plänen geht es dem Vernehmen nach um die nicht arbeitende „Millionärsgattin“. Rechtlich sei diese Einschränkung möglich - wenn die Gattin nicht gearbeitet hat, hieß es.

Nach Ansicht der Koalition muss der Bundesrat nicht zustimmen. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. Für das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz mit geplanten Sparmaßnahmen sowie neue Steuern für die Wirtschaft benötigt die Koalition die Länderkammer nicht.

Elterngeld steht Erwerbstätigen, Beamten, Selbstständigen, erwerbslosen Elternteilen, Studierenden und Auszubildenden zu. Mütter oder Väter, die nicht erwerbstätig sind - zum Beispiel Hausfrauen - erhalten bisher 12 Monate den Sockelbetrag von 300 Euro monatlich. Beansprucht eine Ehefrau das Elterngeld, muss zum Beispiel der Verdienst ihres Partners nicht nachgewiesen werden.

dpa