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Deutschland/Welt Koalition streitet weiter über Steuersenkungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Koalition streitet weiter über Steuersenkungen
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18:38 04.01.2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: ap
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Zugleich drängte die FDP darauf, Steuersenkungen nicht durch Mehrbelastungen an anderer Stelle auszugleichen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, betonte, für alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen gelte der Finanzierungsvorbehalt. „Im Koalitionsvertrag gibt es die goldenen Regeln, die gelten“, sagte Offer. Die Umsetzung der darin enthaltenen Vereinbarungen müsse „im Lichte aller Rahmenbedingungen erfolgen“. Dazu zähle zum Beispiel die nächste Steuerschätzung im Mai, fügte Offer mit Blick auf die Vereinbarung zwischen Union und FDP hinzu, die Bürger bei der Einkommensteuer im Laufe der Legislaturperiode um 24 Milliarden Euro zu entlasten. Eine Entlastung um gut vier Milliarden Euro wurde bereits zum Jahresbeginn 2010 umgesetzt.

Homburger wies diese Darstellung zurück. Für zusätzliche Steuersenkungen sei nicht die Steuerschätzung maßgeblich, sondern der Koalitionsvertrag, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe). Union und FDP hätten in Kenntnis der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage vereinbart, dass es 2011 weitere Entlastungen geben solle. „Deshalb sehe ich keinen Grund, daran zu rütteln“, sagte die FDP-Politikerin.

In der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag hatte Homburger bereits deutlich gemacht, weitere Entlastungen dürften nicht durch Erhöhungen anderer Steuern oder Abgaben kompensiert werden. „Es macht keinen Sinn, den Leuten aus der einen Tasche das Geld herauszuziehen und es ihnen in die andere Tasche wieder hineinzustecken“, sagte sie. Homburger kündigte an, die Koalition werde für 2011 einen Haushalt vorlegen, der die geplanten Entlastungen enthalte und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalte.

Die FDP sei angetreten, das Land zu verändern, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Eine radikale Steuerreform müsse neben einer Nettoentlastung für die Bürger auch „umfassend Ausnahmen im Steuerrecht beseitigen“. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) beharrte auf der Einführung eines Stufentarifs ab 2011.

In der Unionsfraktion gab es Unmut über das Vorgehen der FDP. „Es geht nicht, dass in einer Koalition die einen für Steuersenkungen zuständig sind, und sich die anderen um die Haushaltssanierung kümmern sollen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom Montag. „Wer die Steuern 2011 senken will, muss auch einen Finanzierungsvorschlag vorlegen“, forderte er. Meister wies darauf hin, dass im Haushalt 2011 bereits ohne zusätzliche Steuersenkungen zehn Milliarden Euro eingespart werden müssten.

afp