Die schwarz-gelbe Koalition hat ein weiteres Pharma-Sparpaket beschlossen. Es soll den Kostenanstieg bei Arzneimitteln bremsen oder gar stoppen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag im Bundestag 314 Abgeordnete für das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes. 269 stimmten mit Nein.
Rösler verteidigte die Neuregelung. Damit werde nicht nur die Pharmaindustrie in Verantwortung für die Konsolidierung der Kassenfinanzen genommen und deren Preismonopol bei neuen patentgeschützten Medikamenten gebrochen. Es sei auch sichergestellt, dass die Patienten weiterhin bezahlbaren Zugang zu den besten Medikanmenten hätten. „Alle drei Ziele sind zu 100 Prozent erreicht worden“, sagte Rösler. Das Einsparvolumen bezifferte er auf zwei Milliarden Euro.
Die Neuregelung sieht vor, dass der Nutzen neuer hochpreisiger Arzneimittel nachgewiesen werden muss und der Hersteller den endgültigen Preis dann binnen eines Jahres mit den Krankenkassen aushandelt. Hat das Medikament keinen Zusatznutzen, wird ein Festbetrag in Höhe vergleichbarer Präparate festgesetzt. Im vergangenen Jahr hatte sich der Ausgabenanstieg für Medikamente bei den gesetzlichen Kassen auf mehr als 32 Milliarden Euro ungebremst fortgesetzt.
dpa
