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Deutschland/Welt Knobloch warnt vor Erstarken rechtsextremistischer Parteien
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Knobloch warnt vor Erstarken rechtsextremistischer Parteien
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12:12 26.04.2009
Sieht Parallelen zu den dreißiger Jahren: Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Sie sehe hier deutliche Parallelen zu den dreißiger Jahren, sagte Knobloch am Sonntag der Nachrichtenagentur ddp. Wachsende Arbeitslosigkeit könne auch der NPD bei der Bundestagswahl nutzen.

Knobloch betonte, in den vergangenen Monaten habe es bereits eine Zunahme von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland gegeben. Die „Unterwanderung der einzelnen gesellschaftlichen Schichten“ durch den Rechtsextremismus sei „ganz vehement vorangeschritten“. Dieser Entwicklung müsse endlich Einhalt geboten werden.

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Nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat „die politische Linke und die politische Rechte aus der Wirtschaftskrise bisher noch keinen Nutzen ziehen können“. Er sagte in einem ddp-Interview: „Wir registrieren zwar einen Anstieg der Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund, das hat aber in erster Linie damit zu tun, dass beide Gruppen militanter, gewalttätiger, menschenverachtender und zerstörungswütiger geworden sind.“ Die geschichtliche Erfahrung habe „die Deutschen gelehrt, dass rechte und linke Diktaturen keine Alternativen sind“.

Knobloch warnte, bei einem großen Zuspruch für die NPD bei der Bundestagswahl im September habe Deutschland auch international mit dem „allergrößten Unverständnis“ zu rechnen. Schon jetzt werde sie im Ausland gelegentlich gefragt, warum sie in einem Land lebe, „wo die Nazis wieder die Oberhand gewinnen“.

Knobloch fügte hinzu, diese Einschätzung stimme „noch“ nicht. Sie betonte: „Wir sind eine Demokratie, die viel erreicht hat und viel erreichen wird. Aber jetzt muss ein ganz intensives Zeichen gesetzt werden, damit der gute Ruf, den sich Deutschland nach 1945 wieder erringen musste, nicht wieder aufs Spiel gesetzt wird. Deutschland hat ein negatives Image nicht verdient.“

Notwendig sei unter anderem ein „Runder Tisch“ gegen Rechtsextremismus. Teilnehmer dieser Gespräche sollten zum Beispiel auch Kirchen, Gewerkschaften und Sportvereine sein, sagte Knobloch. Ferner müsse die Bundesregierung mehr als bisher unternehmen, um gerade jungen Leuten „eine gewisse Perspektivlosigkeit zu nehmen“. Knobloch betonte, sie vermisse zudem fünf Monate vor der Bundestagswahl klare Aussagen aller demokratischen Parteien zum „Wiedererstarken des Nazismus“ in Deutschland.

Freiberg mahnte, die Politiker müssten „ernsthaft Lösungen der anstehenden Probleme diskutieren, statt mit immer neuen Katastrophenszenarien die Menschen zu verunsichern“. Die Bürger wollten „Planbarkeit und Sicherheit in den grundlegenden Lebensfragen“. Der GdP-Chef fügte hinzu: „Dazu gehört, wie stabilisieren wir den Arbeitsmarkt und machen die Versorgung im Alter und bei Krankheit künftig sicher vor Spekulanten?“.

ddp