Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Klimaschutzprogramm 2030: Eckpunkte offiziell beschlossen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Klimaschutzprogramm 2030: Eckpunkte offiziell beschlossen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:11 25.09.2019
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz. Quelle: Bernd Thissen/dpa
Berlin

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 offiziell beschlossen. Das ausführliche Programm mit einzelnen Maßnahmen werde derzeit fertiggestellt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung bereite jetzt die notwendigen gesetzlichen Regelungen vor, um sie bis Ende des Jahres zu verabschieden.

Vergangenen Freitag hatten sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD sowie das Klimakabinett auf die Eckpunkte geeinigt und dafür viel Kritik von Experten und Klima-Aktivisten geerntet. Umweltministerin Svenja Schulze verteidigte erneut das Paket: "Die Koalition geht jetzt endlich von der Phase des "Wir müssen" in die Phase "Wir werden und wir tun", sagte die SPD-Politikerin. Das "Herzstück" sei das Klimaschutzgesetz, das dafür sorge, dass immer wieder nachgesteuert werde, wenn nicht genug Treibhausgase eingespart würden. "Ich fürchte, dass es dazu kommen wird", sagte sie.

Lesen Sie auch: Streit um Klima-Kosten? Die Politik hat’s immer noch nicht kapiert

Gesetz muss zunächst durch den Bundestag

Veränderungen könne man auch noch im Bundestag erwarten. "Bis jetzt hat noch kaum ein Gesetz den Bundestag so verlassen, wie es reingegangen ist", sagte Schulze. Das Parlament habe Rechte, sie erwarte, dass es diese auch wahrnehmen werde.

Auch im Umweltausschuss des Bundestags hatte Schulze zuvor die Beschlüsse vor den Abgeordneten verteidigt. Die Ausschuss-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl zeigte sich anschließend enttäuscht. "Die Aussagen waren ernüchternd", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ministerin konnte nicht darlegen, dass mit den Regierungsbeschlüssen die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zuverlässig erreicht werden."

Weiterlesen: Klimaschutz: Das plant die GroKo, das sind die Knackpunkte

RND/dpa

Der Weltklimarat warnt in einem neuen Bericht vor einem starken Anstieg des Meeresspiegels. Umweltministerin Svenja Schulze kündigte dahingehend Kompromisse an. Auch die Deutsche Bischofskonferenz hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen.

25.09.2019

Mehrere deutsche Behörden haben die israelfeindliche BDS-Kampagne bereits als antisemitisch eingestuft. Laut einem Zeitungsbericht wird sie jetzt auch vom Verfassungsschutz überprüft. Dafür hatte sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel stark gemacht.

25.09.2019

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox kündigt bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach der Zwangspause an, dass die Regierung über eine Neuwahl im Parlament abstimmen lassen wolle. Zuvor hat er das Parlament als “Schande” bezeichnet - doch das ist noch nicht alles.

25.09.2019