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Deutschland/Welt Klimagipfel endet mit unverbindlichem Formelkompromiss
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Klimagipfel endet mit unverbindlichem Formelkompromiss
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17:09 20.12.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: ddp
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Eine in letzter Minute von einer kleinen Staaten-Runde ausgehandelte Absichtserklärung wurde am Samstag im Plenum der Konferenz nicht beschlossen, sondern nur „zur Kenntnis genommen“. Sie ist damit für die über 190 Teilnehmerstaaten nicht rechtsverbindlich. Ein gemeinsames Abkommen soll nun auf der nächsten Weltklimakonferenz Ende 2010 in Mexiko gefunden werden.

Das nicht verabschiedete „Kopenhagener Abkommen“, das unter anderem von den USA, China und der EU getragen wurde, hatte bereits als Minimalkonsens gegolten. Dieser sah eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad vor, ohne konkrete Maßnahmen oder CO2-Einsparziele vorzugeben. Bei Umweltschützern und Hilfsorganisationen traf das magere Ergebnis des Gipfels, der zwei Jahre lang vorbereitet worden war, auf ein verheerendes Echo. Auch Politik und Wirtschaft zeigten sich enttäuscht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte indessen vor einem „Schlechtreden“. Damit beteilige man sich „am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen“, mahnte sie. „Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Für Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) endete der Gipfel „enttäuschend“. Darum sollte man „nicht herumreden“.

Übereinstimmend kündigten Merkel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an, Deutschland wolle im weiteren Verhandlungsprozess eine Führungsrolle übernehmen und auf ein weltweites Abkommen hinarbeiten. Der Bundesregierung fällt auch deshalb eine tragende Rolle zu, weil im kommenden Sommer in Bonn eine Zwischenkonferenz auf Ministerebene ausgerichtet werden soll.

Zum Abschluss des Klimagipfels war es am Samstag in Kopenhagen zu einer hitzigen Debatte gekommen. Zahlreiche Entwicklungsländer fühlten sich durch das Verfahren übergangen und rügten den Vorschlag für das Abschlussdokument. Der Vertreter Sudans sprach von einem „Selbstmordpakt“. Schließlich wurde von der Konferenzleitung ohne Abstimmung die „Zurkenntnisnahme“ des Abkommens ausgerufen, was die Konferenz vor einem völligen Scheitern bewahrte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte die Konferenz dennoch als Fortschritt. „Endlich haben wir eine Übereinkunft erzielt.“ Um den Pfad der Erderwärmung zu verlassen, werde jedoch mehr notwendig sein. Der Chef des UNO-Klimarats, Rajendra Pachauri, warnte davor, den Kampf gegen die Erderwärmung länger aufzuschieben: „Jedes Jahr, das wir verlieren, lässt die Summen explodieren, die uns die Begrenzung des Klimawandels später kosten wird.“

SPD, Grüne und Linkspartei zeigten sich entsetzt über den Ausgang des Gipfels. „Ich stehe hier voller Wut, voller Enttäuschung, voller Fassungslosigkeit“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer politischen „Schande“.

Kritik kam auch von Umweltverbänden und Kirchen. „Ich bin tief enttäuscht und traurig“, sagte der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo und rief zum Widerstand durch verstärkten „zivilen Ungehorsam“ auf. „Und wenn wir dadurch die Gefängnisse füllen“, fügte er hinzu. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, resümierte: „Die Welt wurde bitter enttäuscht.“

Der World Wide Fund for Nature (WWF) bemängelte „halbgare Verpflichtungen zu nichts“. „Schöne, aber letztlich leere Worte helfen uns nichts“, sagte WWF-Deutschland-Chef Eberhard Brandes. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) bemängelte ein „Komplettversagen an politischer Führung“.

Auch der frühere Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), setzte den von 25 Staaten ausgehandelten Minimalkompromiss mit einem Scheitern gleich und rief alle Staaten der Welt auf, von einem Verhandeln endlich zu einem Handeln zu kommen.

ddp

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